SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner zeigen sich enttäuscht darüber, dass die im Gespräch mit Bürgermeistern Bieniger und Tibi sowie CDU-MdB Weiß vom Bundesverkehrsministerium im Mai angekündigte Entscheidung über die Baufreigabe für die Umfahrung Winden noch nicht gefallen ist.
In mehreren Gesprächen mit SPD- Haushaltspolitikern wurde Fechner bestätigt, dass die vom Bundesverkehrsministerium gewünschten Mittel vom Bundestag bewilligt wurden, insbesondere die Verpflichtungsermächtigungen für 2015 erhöht wurden. Fechner und Wölfle bedauern insbesondere, dass die Umfahrung Winden vom Bundesverkehrsministerium nicht als begonnene Maßnahme eingeschätzt wird und deshalb nicht in die Liste jener Projekte aufgenommen wurde, für die es dieses Jahr Finanzierungszusagen zum Weiterbau geben wird.
Stattdessen ist Winden leider nur in der Liste derjenigen Straßenprojekte, deren Realisierung im Bundesverkehrswegeplan 2015 geprüft werden soll. Dies ist für die SPD- Politiker unbefriedigend, weshalb Fechner schriftlich nochmals bei Bundesverkehrsminister Dobrindt angefragt hat, wann die Entscheidung, ob eine Baufreigabe erteilt wird, nun fällt. In diesem Schreiben stellte er einmal mehr die besondere Wichtigkeit der Umfahrung für Winden und das Elztal dar.
Homepage Dr. Johannes Fechner
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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