Andreas Stoch: „Es wurde immer klarer, dass Fahrverbote weder rechtssicher noch wirksam und schon gar nicht praktikabel sind. Nun muss alles für eine erfolgreiche Nachrüstung getan werden.“
Andreas Stoch: „Es wurde immer klarer, dass Fahrverbote weder rechtssicher noch wirksam und schon gar nicht praktikabel sind. Nun muss alles für eine erfolgreiche Nachrüstung getan werden.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hofft, dass die Geisterfahrt des grünen Verkehrsministers Hermann in Richtung Fahrverbote nun auf den letzten Metern endlich gestoppt wurde. „Es wurde immer klarer, dass Fahrverbote weder rechtssicher noch wirksam und schon gar nicht praktikabel sind. Nun muss alles für eine erfolgreiche Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge getan werden“, erklärte Stoch.
Aber mit der sich jetzt abzeichnenden Kehrtwende von Grün-Schwarz bei den Fahrverboten seien keineswegs alle Fragen geklärt. Die Notbremse des Kabinetts beziehe sich offenbar nur auf die flächendeckenden Fahrverbote ab 1.1.2018. Keine klaren Aussagen gebe es von der Landesregierung bislang zu ihren Bestrebungen, eine blaue Plakette einzuführen, noch zum Ausmaß einer Nachrüstung, die die Fahrverbote wirklich überflüssig machten, noch zu den lokalen Fahrverboten am Neckartor, die das Land im gerichtlichen Vergleich im April 2016 eingegangen ist.
„Es wird immer deutlicher, dass dieser von Verkehrsminister Hermann abgeschlossene und vom grün-schwarzen Kabinett bestätigte Vergleich die eigentliche Achilles-Ferse der Fahrverbotspolitik dieser Landesregierung ist“, betonte Stoch. Die Landesregierung müsse den Menschen endlich reinen Wein einschenken statt mit ihrem Schlingerkurs zwei Schritte vor und dann wieder einen zurück zu machen und damit die betroffenen Menschen massiv zu verunsichern.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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