Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Heute hat der Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel gegen die Stimme Deutschlands dem Richtlinienvorschlag zur Einführung einer europäischen Einpersonengesellschaft (SUP) zugestimmt. Kommission und Rat gehen nun mit diesem Vorschlag in die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert diese Entscheidung. Denn die vorgesehenen Regelungen können die deutsche Mitbestimmung aushebeln.
„Der deutsche Regierungsvertreter folgte mit seinem ablehnenden Votum der Entschließung des Bundestages vom 7. Mai 2015 (Bundestagsdrucksache 18/4843), für die sich die SPD-Bundestagsfraktion stark gemacht hatte. Der Bundestag hatte darin die Bundesregierung aufgefordert, die SUP abzulehnen, wenn in den Verhandlungen kein Verbot der Sitzaufspaltung erreicht würde. Denn ohne ein solches Verbot könnte sich eine große deutsche GmbH mit Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat künftig einfach in eine SUP umwandeln, sich im Ausland registrieren lassen und weiterhin in Deutschland produzieren - ohne Mitbestimmung.
Neben Deutschland haben auch Österreich, Belgien, Schweden und Spanien gegen den Kommissionsvorschlag votiert. Für eine Sperrminorität reichten die Stimmen dieser Länder jedoch nicht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hält es grundsätzlich für sinnvoll, eine solide „Europa-GmbH“ zu schaffen, die europaweit akzeptiert ist, da dies gerade kleineren Unternehmen die Geschäftstätigkeit im EU-Ausland erleichtert – zum Beispiel bei Grundstückskäufen oder Kontoeröffnungen.
Die SPD wendet sich aber entschieden dagegen, dass über die europäische Einpersonengesellschaft die bewährte deutsche Mitbestimmung umgangen wird.“
Homepage Dr. Johannes Fechner
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de