Mit mehreren Anträgen zum Thema Erneuerbare Energien hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. November 2016, beschäftigt. Dies hat die Vorsitzende des Gremiums, die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland, mitgeteilt.

Ein Antrag der Fraktion Grüne habe sich auf die Folgen des Klimawandels für Baden-Württemberg bezogen. „Die Jahresmitteltemperatur ist in Baden-Württemberg im Zeitraum 1881 bis 2015 um 1,3 Grad Celsius gestiegen“, so Rolland. Der generelle Trend sei ungeachtet jährlicher Schwankungen ein sehr deutlicher Temperaturanstieg bis Ende des 21. Jahrhunderts, wenn nicht ausreichende Klimaschutzmaßnahmen ergriffen würden. Rolland zufolge wurde mit der 2015 verabschiedeten „Strategie zur Anpassung an den Klimawandel in Baden-Württemberg“ erstmals ein Handlungsrahmen zum Umgang mit den unvermeidbaren Folgen des Klimawandels geschaffen. Für neun Handlungsfelder, etwa Wasserhaushalt, Landwirtschaft oder Gesundheit, gebe es insgesamt 76 Maßnahmenempfehlungen. 

Welche weiteren Schritte und Maßnahmen zum Ausbau der Windkraft unternommen werden, um einen angemessenen Beitrag dazu zu leisten, dass bundesweit ein Anteil von 38,5 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird, sei Gegenstand eines weiteren Antrags der Grünen gewesen. Wie die Ausschussvorsitzende ausführte, würden die günstigen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie kontinuierlich weiterentwickelt. Durch die erfolgte Ausgestaltung der EEG-Novelle, unter anderem hinsichtlich des Ausschreibungsvolumens und der Korrekturfaktoren, bliebe abzuwarten, ob die derzeit positive Entwicklung beim Ausbau der Windenergie im Land anhalte.

Ende 2020 fallen, so Rolland, die ersten Biogasanlagen im Land aus der zwanzigjährigen EEG-Förderung heraus. Ein entsprechender CDU-Antrag, der unter anderem die Frage beantworte, wie die Landesregierung die zukünftige Entwicklung für den Neubau von Biogasanlagen einschätze, sei ebenfalls Gegenstand der Beratungen gewesen. Das Land fördere die Nutzung von Biogaswärme über das Förderprogramm „Energieeffiziente Wärmenetze“. Dabei sei es unerheblich, ob die Wärme in Altanlagen, in neuen Anlagen entsprechend der Übergangsregelung oder in Anlagen, die erfolgreich an der Ausschreibung teilgenommen hätten.

Der Ausbau der staatlichen Biogasberatung in Baden-Württemberg, ein SPD-Antrag, habe darüber Auskunft gegeben, auf welche Weise derzeit Investoren und Betreiber von Biogasanlagen im Land beraten werden, berichtete die Vorsitzende. Angesichts der geänderten Vorgaben für Biogasanlagenbetreiber und Investoren von Biogasanlagen mit dem EEG 2017 sei eine deutliche Ausweitung des Beratungsbedarfs zu erwarten. Wie Gabi Rolland darlegte, gebe es das Programm „Beratung.Zukunft.Land“, das sich in insgesamt 57 Module gliedere. Diese seien am Bedarf der landwirtschaftlichen Betriebe ausgerichtet. Für den Bereich der Biogaserzeugung gebe es das Spezialmodul Biogas. Die Förderung vielfältiger Beratungsorganisationen im Land solle die Unternehmer bei der Entscheidungsfindung und Unternehmensführung unterstützen, um sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nachhaltiges Handeln anzuregen.

Pressemitteilung vom der Pressestelle des Landtags von Baden-Württemberg