Am 22.3.2022 war Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2-Abgabe e.V. bei uns zu Gast beim Runden Tisch Klimaschutz „sozial gerecht“. Er sprach über CO2-Preise und unterstützende politische Instrumente für den Klimaschutz. Denn der CO2-Ausstoß muss schnell gesenkt werden, 2021 ist der CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 2020 nach dem ersten „Corona-Jahr“ wieder gestiegen.

CO2-Abgabe e.V

• CO2-Abgabe e.V. gegründet 2017, ca. 950 Mitglieder, darunter Unternehmen, Verbände, Kommunen und Haushalte;

• transparente Organisationsstruktur mit wenig Personal → Konzentration auf wenige Themen

• neben CO2-Abgabe zuletzt „Wählbar 2021“ (klimaschutz-im-bundestag.de)

• 19 Maßnahmenpakete Kandidierenden zur Bundestagswahl zur Abstimmung gestellt (ja/nein/bessere Vorschläge);

• Schwerpunktthemen des Vereins: CO2-Bepreisung, im Brennstoffemissionshandelsgesetz und im europäischen Emissionshandel; Gesamteinfluss Deutschlands über Lieferketten (2% der territorialen Emissionen weltweit, im Welthandel 7 % über die Lieferketten) → deshalb Ziel: digitaler Produktpass für Treibhausgasbilanzierung durch die Lieferkette); Verkehr (Mobilitätsgesetz zur Ablösung des jetzigen Verkehrswegeplans inklusive fahrleistungsabhängiger PKW-Maut); Gebäudes; Negativ-Emissionen (Eliminieren von CO2 aus der Atmosphäre); Biomassestrategie (Negativ-Emissionen, Bioenergie)

CO2-Preise und Energiesteuer

• langer Streit:Was ist die bessere CO2-Bepresiung: Emissionshandel (gilt eher als zielsicher) oder CO2-Steuer (gilt eher als planungssicher)? In der Praxis Emissionshandel spekulationsfördernd und komlex, Steuer weniger komplex

• wichtig wäre, dass CO2-Bepreisung bei Produzenten und Konsumenten sichtbar wird (wie z.B. nicht beim Strompreis, der einzelne Stromkunde merkt vom CO2-Preis nichts, Kosten werden auf Gesamtstrom umgelegt, dadurch weniger wirksam)

• Zum Klimaschutz reicht ein Instrument nicht aus, politische Instrumente sind: Förderrecht, Ordnungsrecht, Bepreisung – Kunst der Politik besteht darin, die drei Instrumente aufeinander abzustimmen, um effizienten Klimaschutz zu schaffen → CO2Abgabe e.V. setzt sich für Gebrauch aller drei Instrumente ein

• Tatsächliche CO2-Preise an der Börse weitaus geringer als nominelle CO2-Preise (verringert durch Strompreiskompensation, kostenfreie Zertifikate, Zertifikatsüberschüsse aus vergangenen Jahren)

• 2019 tatsächlich durchschnittlicher Preis ca. 7 €, 2020 ca. 5 €, 2021 ca. 13 € pro Tonne/CO2

• CO2-Vermeidungskosten zum Teil sehr viel höher als CO2-Preise (z.B. im Gebäudebereich bei bis zu 400 €/t CO2) → CO2-Preis alleine kann Klimaziele nicht erreichen, dafür müssten die Preise extrem hoch sein (zu viele Nebeneffekte, zu wenig Zeit um in den verbleibenden Jahren dies anzustreben) → Ordnungsrecht und Förderungsrecht

• Beispiel Gebäudebereich (Energetische Sanierungskosten bei ca. 400 €/t CO2)

• CO2-Preis (Brennstoffemissionshandelsgesetz setzt den Preis) bei 30 €/t CO2 → voraussichtlich wird durch diesen CO2-Preis wenig passieren → Preis muss steigen

Zusammenfassung

• Europäischer Emissioshandel wirkte bieslang vor allem zur „Absicherung wirungsvoller Instrumente, wie dem EEG und der Ökodesign-Richtlininie

• Gestiegene EU-ETs-Preise nehmen die Umsetzung politisch angekündigter Ziele („fit for 55“) vorweg

• nun wichtig: Verlässlichkeit der Instrumente, Abischerung durch Preisstabilität (Preiskorridor?), Grenzausgleich, soziale Absicherung

Es folgte eine Diskussion zu CO2-Vermeidungskosten, Energiepreissteigerungen unabhängig von CO2-Bepreisung, Umverteilung der CO2-Kosten, Tempolimit und Klimaschutz als mögliche Pflichtaufgabe für Kommunen. Für ihre politische Arbeit nimmt Gabi Rolland mit, auf Landesebene aus Wärmeleitplänen Energieleitpläne zu machen, sowie die Erstellung einer Leitlinie für Bilanzierung von zusätzlichem Strombedarf (Wärmepumpen, E-Mobilität, Produktion grüner Wasserstoff)