Zumeldung Pressemitteilung Nr. 108/2017
Manne Lucha: Erfolg für Baden-Württemberg bei der ASMK in Potsdam
SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle: „Es wäre für die Sache hilfreich, wenn Innenminister Strobl den gleichen Antrag auf der Innenministerkonferenz eingebracht hätte“
Zur Zustimmung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zum Antrag von Sozialminister Lucha, die sogenannte 3+2-Regelung für geflüchtete Auszubildende ohne Schutzstatus auch auf einjährige Helferberufe auszuweiten, erklärt Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Es wäre für die Sache hilfreich, wenn Innenminister Thomas Strobl den gleichen Antrag auf der zeitgleich stattfindenden Innenministerkonferenz in Leipzig eingebracht hätte.“ Wölfle weist darauf hin, dass in diesem Punkt keine Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern in Baden-Württemberg herrsche. „Lucha muss in dieser Frage zuallererst die Innenpolitiker der CDU überzeugen, denn erstens wird das Aufenthaltsrecht durch die Innenpolitiker und nicht durch die Sozialpolitiker geregelt und zweitens wird es in Berlin derzeit keine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU geben. Es wäre gut, wenn er zuerst seinen eigenen Kabinettskollegen überzeugen könnte“, ergänzt Wölfle.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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