Nach langer und schwieriger Diskussion hat der Bundestag am Freitag mit meiner Zustimmung die neue Struktur der Deutschen Bahn AG beschlossen. Der eingeschlagene Weg ist richtig, setzt aber weiter eine Eisenbahnpolitik voraus, die auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist.

Ursprünglich hatten Deutsche Bahn AG, Verkehrsministerium und die Koalitionsfraktionen die Absicht, 49,9 % des Gesamtkonzerns zu privatisieren. Also inklusive Schienenetz, Bahnhöfen und Energieversorgung, sprich: das in 170 Jahren erarbeitet Volksvermögen. Hiergegen haben ich und andere erfolgreich eine Mehrheit geschaffen, zuletzt auf dem Hamburger SPD-Parteitag.

Jetzt wurde beschlossen, dass 24,9 % der reinen Verkehrs- und Logistiktochter der Deutschen Bahn an Investoren verkauft werden. Diese Höhe schließt aus, dass die Investoren Einfluss auf die Politik des Gesamtkonzerns bekommen, da daraus keine Aufsichtsratsmandate entstehen. Und es schließt aus, dass die Investoren Zugriff auf das Schienennetz bekommen. Das Volksvermögen bleibt zu 100 % beim Bund als Sachwalter des Volksvermögens. Das war immer auch meine oberste Priorität und wir haben es erreicht.

In der Verkehrssparte können aus zwei Gründen Private beteiligt werden: zum einen bestellen die Bundesländer die Verkehre, dafür bekommen sie vom Bund 7,5 Mrd. €. Sie entscheiden, wo wann welcher Zug fährt. Das kann die DB sein, aber auch ein anderer Anbieter. Dort hat die DB mit Recht kein Monopol sondern steht im Wettbewerb.

Zum anderen ist es nicht Aufgabe des Steuerzahlers, LKW-Logistik, Containertransporte in Nordamerika oder Frachtverkehr in China zu betreiben. Als integrierter Verkehrskonzern braucht die DB diese Geschäftsfelder, schließlich wollen wir unsere Produkte in alle Welt verkaufen. Davon hängen die Mehrzahl unserer Arbeitsplätze in Deutschland ab. Aber es ist eben nicht Aufgabe des Steuerzahlers. Und daher ist es richtig, hierfür private Partner zu wählen.

Klar ist aber auch, dass die 24,9 % an einer Tochter das Maximum der verkaufbaren Anteile darstellen. Andernfalls erlangen die Investoren doch einen Einfluss, wie wir ihn nicht wollen können. CDU/CSU und FDP haben deutlich gemacht, dass sie eine von privaten Investoren gelenkte Bahn wollen. Dagegen helfen nur Mehrheiten die dies nicht wollen, kein Gesetz und kein Vertrag hat eine Ewigkeitsgarantie. Schließlich darf es in einer Demokratie keine demokratieresistente Regelung geben.

Es braucht also über den Beschluss vom 30. Mai im Bundestag hinaus den Willen, das Gemeinwohlinteresse durchzusetzen und die Daseinsvorsorge im Bereich Eisenbahn zu garantieren.

Das gelingt zum einen über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Mit dieser beauftragt der Bund die Deutsche Bahn, wie das Netz zu bewirtschaften und auszubauen ist. Und es gelingt zum anderen über die Ausschreibung der Regionalisierungsmittel durch die Länder, mit der die Verkehre in der Fläche bestellt werden. Weder beim Netz noch beim Personenverkehr entscheidet die Deutschen Bahn, welcher Verkehr geleistet wird, sondern die Politik in Bund und Ländern.

Grundsatz von mir und der SPD ist, dass öffentliche Daseinsvorsorge nicht in die Hände Privater gehört. Dies ist durch den Beschluss von Freitag voll erfüllt. In meiner persönlichen Erklärung zur Abstimmung habe ich noch zu den Fragen Stellung genommen, von denen abhängt, dass dies auch auf Dauer gesichert wird.