Elvira Drobinski-Weiß sprach im Morgenmagazin Klartext!
In der "Heute-Schow" am Freitagabend war sie der "Star".
Die Bevölkerung will keinen Genmais, aber die Lobbisten haben Frau Merkel und einige Minister auf ihrer Seite. Daher muß sich Deutschland im Europäischen Parlament enthalten!
Hier Ihre perönliche Erklärung im Bundestag:
Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Wenn ich den Antrag der Grünen nicht unterstütze, dann tue ich dies aus Gründen der Koalitionsraison. Ich tue dies aber auch im Vertrauen darauf, dass diese Bundesregierung sich an den Koalitionsvertrag hält. Darin wurde vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennenn.
Die Europakanidatin Fabienne Vesper schreibt dazu:
“Fuck the EU” titelt die taz nachdem die deutsche Regierung auf EU-Ebene den Weg für eine neue Genmais-Sorte frei gemacht hat. Müsste es dann aber nicht heißen “Fuck the GroKo” wie es die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (SPD) in einem Interview mit dem ARD Morgenmagazin deutlich höflicher aber nicht weniger bestimmt zu verstehen gab?
Unsere Bundesregierung führt ein Doppelleben. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit fahren ihre Mitglieder nach Brüssel und treffen dort im Rat der EU wichtige Entscheidungen. Zurück in Berlin schimpfen sie dann sogleich darüber, was die EU nun wieder für einen Unsinn beschlossen hat. Für dieses Verhalten gibt es ein höfliches Wort: Täuschung.
Die “Bürokraten in fernen Brüssel” seien Schuld und natürlich nicht die vermeintlich volksnahen Vertreter*innen der eigenen nationalen Regierung. Diese Woche wurde dieses Schema beispielhaft durchexerziert als es um die Zulassung der genmanipulierten Maissorte Pioneer 1507 ging.
Der Rat der EU mag nach einem europäischen Gremium klingen – tatsächlich sitzen dort die nationalen Regierungen. Und die haben den Weg frei gemacht für den Genmais. Auch die deutsche Regierung, obwohl sie im Koalitionsvertrag vorgibt, die “Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik” anzuerkennen.
Einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid zufolge, lehnen 83% der Menschen in Deutschland Gentechnik in der Landwirtschaft ab.Jetzt wäre also ordentlich Ärger angesagt. Aber was passiert? Alle schreien “Fuck the EU” und unmittelbar nachdem sie selbst den Genmais europaweit (somit auch deutschlandweit) ermöglicht hat, kommt aus der Bundesregierung der Vorschlag ihn in Deutschland zu verbieten. Wenn das mal kein Zynismus ist.
Was bewirkt nun die Empörung über die EU? Die erste Reaktion wird sein, Kompetenzen auf die nationale Ebene zurück holen zu wollen. Dabei waren es die nationalen Regierungen, die es vergeigt haben. Und tatsächlich war es auf der anderen Seite das Europäische Parlament, das gegen die Marktzulassung für den Genmais gestimmt hat. Die europäischen Abgeordneten haben damit mehr Bürger*innen-Nähe bewiesen als die Bundesregierung. Aus Angst vor einem Europäischen Bundesstaat lag die Entscheidung jedoch bei den nationalen Regierungen.
Ich weiß nicht, wie lange diese Täuschungen noch funktionieren werden. Bei der Genmais-Debatte wurde aber deutlich: Das Europäische Parlament hätte uns besser vertreten. Was ist die Konsequenz?
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