Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag fordert vom Bund ein, was im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbart wurde, nämlich mehr Mittel zur Elektrifizierung des Schienennetzes und damit auch der Brenzbahn zur Verfügung zu stellen.
Die Brenzbahn wurde aufgrund heftiger Proteste aus der Region, vor allem von Andreas Stoch und seinem Ulmer Fraktionskollegen Martin Rivoir, im Elektrifizierungskonzept des Landes bereits im Mai des Jahres vom langfristigen in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. In einem Schreiben von Verkehrsminister Winfried Hermann wurde die Anpassung nun als Ergebnis der öffentlichen Anhörung auch schriftlich bestätigt. Eine Elektrifizierung der Strecke zwischen Aalen und Ulm sollte demnach bis 2025 abgeschlossen sein.
Allerdings ist Voraussetzung für die Umsetzung, so Hermann in seinem Schreiben, die Verfügbarkeit der Finanzmittel vom Bund durch ein entsprechendes Sonderprogramm für die Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken. Doch wie nun aus Berlin bekannt wurde, sind im Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 lediglich fünf Millionen Euro für Elektrifizierungsmaßnahmen vorgesehen. „Das ist viel zu wenig! Hier muss der Bundesverkehrsminister liefern und weitaus mehr Mittel zur Verfügung stellen“, fordert Stoch. Er hat sich diesbezüglich bereits an seine Wahlkreiskollegin im Bundestag Leni Breymaier gewandt. Breymaier sicherte zu, sich hier für die Region weiterhin stark zu machen und von Bundesverkehrsminister Scheuer die im Koalitionsvertrag zugesagten Mittel weiter mit Nachdruck einzufordern.
Homepage Andreas Stoch
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de