am Donnerstag, 17. Januar, 19.00 in der Gaststätte Hoffnung, Kapellenstr. 7, Achern 

Auf dem heißen Stuhl sitzen die beiden Gemeinderäte, die sich Wünsche und Anregungen für eine sozialere und ökologischere Kommunalpolitik anhören wollen. „Zu zweit sind wir zu wenig. Ein Politikwechsel, die den Arbeitnehmer und die Ökologie in den Blick nimmt, kriegen wir nur durch mehr Mandate hin,“ sagt der Vorsitzende Patrik Schneider. Er und sein Stadtratskollege Markus Singrün betonen, dass es nicht DEN Gemeinderatsbeschluss gibt, sondern Mehrheiten die Ergebnisse bestimmen. „Wir hätten z.B. noch den Campingplatz in städtischer Hand, wenn wir die Mehrheit hätten“, so Singrün.

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins will sich in der anstehenden Kommunalwahl besonders stark machen:

• für eine sozial und ökologische Umgestaltung der Stadt. „Der Masterplan ist ja sehr erfreulich, es kann aber nicht sein, dass dabei soziale und ökologische Gesichtspunkte an den Rand gedrängt bzw. ausgeklammert werden. Eine sozialverträgliche Komponente zum Beispiel beim Verkehr ist mehr als notwendig. Nur auf Parkplätze zu schielen und dafür den Zugang zu Schulen zu verkleinern, ist nicht sinnvoll“, so Schneider. Es braucht eine Lösung für den Menschen und nicht fürs Auto von Kunden. Darüber hinaus sollen die Vorschläge eines Gutachtens zur Umgestaltung nach ökologischen Gesichtspunkten stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Bäume und Aufenthaltsräume sollen die Stadt einladend und frisch machen, so Singrün.

• für eine mehr Qualität und weniger Belastung der Elternbeiträge im Bereich der KiTas. Die beiden Stadträte fordern seit langem eine deutliche Entlastung von Elternbeiträgen sowie mehr Personal in den Kindertagesstätten. Das neue bundesweite „Gute KiTa Gesetz“ könnte beispielsweise in Achern vorbildhaft im Land umgesetzt werden. „Denn die Gebühren sind in Achern spürbar teurer als in manchen Nachbarkommunen“, so Singrün. Aber nicht nur die Gebühren sind das Problem. Auch mehr Einstellungen von Erzieherinnen oder die zügige Besetzung von Stellvertretungen könnten mit dem Gesetz finanzierbar werden. In Achern sind wir personell an der Grenze der Belastbarkeit für diese Berufe.

• für die Einhaltung der Vorgaben des Gemeinderates zum preisgünstigen Wohnen. Denn die werden seit Bestehen von manchen Fraktionen immer wieder in Frage gestellt. Die 15% Vorgabe an preisgünstigem Wohnraum für potenzielle Investoren haben Leuchtturmcharakter – aber offenbar nur auf dem Papier, so Schneider. Als SPD wollen wir uns für bezahlbaren Wohnraum stark machen. Wir bekommen hier eine erfreuliche Anzahl an neuen Wohnmöglichkeiten, aber die müssen sich alle leisten können. Junge Familien, Rentner und Berufseinsteiger!
• für ein soziales Achern. Nach Gesprächen mit Sozialverbänden und etlichen Bürgern ist anzunehmen, dass es in Achern einen versteckten Anteil an verborgener Armut gibt. „Für diese Menschen wollen wir Politik machen!“ so der erklärte Wille des Ortsvereins. Politik erhebt Steuern, also muss sie auch steuern. „Wir sind keine Oase!“, so ein Mitglied. Deshalb braucht es ein Sprachrohr für die Interessen von Durchschnitts-Arbeitnehmern, -Wohnungssuchenden und -Rentnern. In diesem Rahmen fordert die SPD ein Bürgerzentrum, in dem Soziale Projekte Raum und Platz finden.
• für ein bildungsfreundliches Achern. „Genau für die jungen Bürger wollen wir Politik machen“, so Schneider. Die Anliegen der Kinder und Jugendlichen, vertreten durch die Eltern, sollen gestärkt werden. Mit dem Hinweis auf die Einführung der Tempo 30 Zonen rund um die Schulen habe man schon Zeichen gesetzt. Schulen sollen bei der Verkehrsplanung entlastet werden.

Das erklärte Ziel ist eine Liste für die Kommunalwahl, auf der Bewerber aus all diesen Gruppen vertreten ist. Am 17. Januar soll dies mit Vorschlägen der Bürger weiter vertieft werden.

Gerne richten wir einen Fahrdienst ein!