Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die zuletzt bekannt gewordenen Pläne der CDU-Landtagsfraktion, über eine Bundesratsinitiative die täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeiten zu erhöhen, unverzüglich zu stoppen. Die SPD-Fraktion hat über ihren wirtschaftspolitischen Sprecher Dr. Boris Weirauch einen entsprechenden Beschlussantrag in den Landtag eingebracht.
„Wenn sich die CDU durchsetzt, bedeutet das zukünftig Zwölf-Stunden-Schichten und noch mehr Druck auf Beschäftigte, gerade in Berufen, in denen ohnehin schon hart an Grenzen der Belastbarkeit gearbeitet wird“, macht der SPD-Abgeordnete deutlich. „Der Vorstoß der CDU ist nicht weniger als ein Generalangriff auf die Interessen der Beschäftigten im Land.“ Weirauch geht damit auch auf die Dehoga-Äußerungen vom heutigen Tag ein und verweist in diesem Zusammenhang auf bereits bestehende Ausnahmeregelungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wonach auf Antrag eine flexiblere Handhabung der gesetzlichen Regelungen ermöglicht werden könne. Die Landesregierung hatte auf Anfrage der SPD-Fraktion jedoch kürzlich erklärt, dass das Angebot in Baden-Württemberg von den Unternehmen so gut wie gar nicht nachgefragt werde. Im nun von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag [siehe Anhang] wird auch die Frage aufgeworfen, wie sich die Wirtschaftsministerin zu einer Verlängerung der Arbeitszeit positioniert. „Schon mehrfach wurde deutlich, dass die berechtigten Belange der hart arbeitenden Menschen bei Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut allenfalls eine Nebenrolle spielen. Dabei ist sie auch für den Themenbereich Arbeit zuständig, was sie regelmäßig zu vergessen scheint. Anders wäre es nicht zu erklären, dass sie den CDU-Vorstoß zulasten aller Beschäftigten im Land laufen ließ“, so Weirauch. Er erwarte, dass zumindest die Abgeordneten der grünen Regierungsfraktion den SPD-Antrag, eine Verlängerung der Höchstarbeitszeiten nicht weiter zu verfolgen, mittragen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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