Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, äußert sich zum heute von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenman vorgestellten Qualitätskonzept für das Bildungssystem in Baden-Württemberg:

„Intransparenz wird zum neuen Markenkern von Kultusministerin Eisenmann. In den nächsten Jahren fallen Mehrkosten von insgesamt 33 Millionen Euro an, trotzdem betont sie eisern die vermeintliche Kostenneutralität ihrer Schulverwaltungsreform. In der Pressekonferenz heute erwähnt sie bewusst nur die 9,3 Millionen Euro für 2019, aber gibt keinen Ausblick auf die finanzielle Belastung der Landeskassen in den Folgejahren. Unliebsame Aspekte der Reform will sie offenbar unter Verschluss halten und damit auch die halbherzig rumorenden Grünen ruhig stellen. Nur sollen die beiden neuen Institute bereits in weniger als drei Monaten an den Start gehen – höchste Zeit eigentlich die Karten auf den Tisch zu legen. Dieses Vorgehen passt jedoch leider zum rabiaten Stil dieser Kultusministerin und ihrer Umsetzung des sogenannten Qualitätskonzeptes: Den Mitgliedern der Projekt- und Arbeitsgruppen hatte sie zuvor monatelang den Mund verboten, die Betroffenen im Dunkeln tappen lassen und Unsicherheit geschürt. Es ist mir schleierhaft, wie eine solche von oben aufoktroyierte Reform gelingen soll, von der sich viele der 2.000 Personen vor den Kopf gestoßen fühlen. Weiterhin unklar ist zum Beispiel das Schicksal der rund 1.500 Fachberaterinnen und Fachberater, die aktuell personengebundene Funktionsstellen haben. Plan ist es, mit dem neuen Berufsbild des Aus- und Fortbildners zukünftig weniger Personen als bisher mit einem höheren Zeitumfang für diesen Zweck aus der Schule zu holen. Demnach würden nicht mehr alle Fachberaterinnen und Fachberater in ihrer bisherigen Rolle gebraucht, nur haben sie weiterhin hoch dotierte Stellen inne. Bei so relevanten Unbekannten kurz vor Live-Schaltung zum Jahreswechsel, klingt es verdächtig nach dem nächsten bildungspolitischen Höllenritt im Stil des ella-Debakels. Qualitätsentwicklung findet nicht am Reißbrett, sondern vor Ort in den Schulen statt. Das muss irgendwann auch Kultusministerin Eisenmann einsehen, die mit ihrer Reform weitere Millionen an den Schulen vorbeisteuert und die Schul- und Kultusverwaltung zur jahrelangen Selbstbeschäftigung verdonnert. Mehr Verwaltungsebenen, mehr Zentralismus und mehr Kontrolle lösen die Probleme an den Schulen jedenfalls nicht. Nötig wären echte Unterstützungsangebote und nicht nur wortreiche Handreichungen und garstige Zurechtweisungen von oben. Effekte der aktuellen Reform jedenfalls werden über Jahre nicht an den Schulen ankommen.“