Zufallsfoto

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die SBBZs dürfen von der Landesregierung nicht schon wieder ignoriert werden“

Veröffentlicht am 20.04.2021 in Pressemitteilungen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, mahnt die Landesregierung die Bundesnotbremse auch für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) für geistige sowie körperlich-motorische Entwicklung umzusetzen.

„Mit steigenden Inzidenzzahlen müssen weite Teile der Schullandschaft in Baden-Württemberg demnächst wieder schließen. Nur für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) für geistige sowie körperlich-motorische Entwicklung gilt eine Ausnahme und das schon seit Anfang des Jahres. Die Landesregierung hat jetzt mit Einführung der Bundesnotbremse die gesichtswahrende Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren und Lehrkräfte sowie die höchst vulnerable Schülerschaft auch dieser Schulart besser zu schützen. Sie muss auch die SBBZs schließen und auch dort eine Notbetreuung ermöglichen. Sollte die Bundesnotbremse das weitere Offen-Halten der SBBZ ermöglichen, darf die Landesregierung diese Karte nicht ziehen. Sie würde damit weiterhin die Erkenntnis ignorieren, dass die Schulen eben keine pandemiefreien Inseln der Seligen sind und die Heidelberg-Studie schon lange nicht mehr aktuell ist. Wenn die Inzidenzen in der Gesellschaft steigen, steigen sie auch in den Schulen und zwar in allen Schularten.“

Die neu in die SPD-Landtagsfraktion gewählte Abgeordnete, Katrin Steinhülb-Joos, bestätigt die schwierige Situation der Schulleitungen zwischen dem Wunsch die Schulen offen zu halten und dem Gesundheitsschutz gerecht zu werden. Für die SBBZs gelte der Gesundheitsschutz in gleicher Weise wie für alle anderen Schulen auch. Eine Schließung analog zu den Regelschulen sei unumgänglich, vorausgesetzt die Notbetreuung wird angeboten, meint Steinhülb-Joos, die bis jetzt Rektorin einer Gemeinschaftsschule (GMS) in Stuttgart war.

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de