Mit der Wahl ihrer Fraktionsspitze hat sich die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg für die neue Legislaturperiode aufgestellt. Die Abgeordneten bestätigten dabei Andreas Stoch im Amt, der damit weiterhin sowohl der Fraktion als auch dem SPD-Landesverband vorsitzt. Dr. Stefan Fulst-Blei wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Nordbaden bestätigt. Damit erhält Mannheim weiterhin eine starke Stimme in der SPD-Fraktion die in ihrer Rolle als Oppositionsführerin weiterhin für eine bessere Politik im Land kämpfen will: „Ich freue mich über das Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und sehe es als Wertschätzung für meine Arbeit. Als SPD hätten gerne in der Regierung, besonders in der Bildungspolitik, die notwendigen Modernisierungen vorangetrieben. Ich werde jedoch nicht minder engagiert aus der Opposition heraus weiterhin dafür kämpfen, dass Mannheim einen öffentlichen G9-Zug am Gymnasium erhält, es mit der Digitalisierung vorangeht, bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und die Fusion der Universitätsklinika Mannheim und Heidelberg erfolgreich im Sinne der Patienten und Beschäftigten verläuft.“ Erklärt Dr. Stefan Fulst-Blei und ergänzt: „Wir werden eine konstruktive, aber sehr kritische Oppositionsarbeit machen. Grüne haben sich bewusst für den sogenannten Neuanfang mit der CDU entschieden. Wir werden genau beobachten ob dieser Neuanfang auch Realität wird.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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