Die SPD fordert vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl einen Erlass zum ordnungsrechtlichen Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen im Land.
Die SPD fordert vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl einen Erlass zum ordnungsrechtlichen Verbot von Reichs- und Reichskriegsflaggen im Land.
„Zunehmend werden Reichsfahne und Reichskriegsflagge als Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Feinden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Schau gestellt“, so der Rechtsextremismus-Experte der Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch: „Das ist keine Folklore, sondern eine Provokation und Störung des öffentlichen Friedens in unserem Land. Das demokratische Deutschland hat die Farben schwarz, rot, gold!“
Weirauch: „Wir werden nicht hinnehmen, dass Extremisten diese strafrechtlich gerade noch erlaubten Symbole wählen, um Hakenkreuzfahnen zu ersetzen. Die Landesregierung muss hier deutlich Flagge zeigen und ein ordnungsrechtliches Verbot der Zurschaustellung von Reichs- und Reichskriegsflaggen erlassen! Das ist originäre Ländersache, und Baden-Württemberg sollte wie Bremen ein Zeichen setzen, statt wieder zu zaudern und zuzuwarten. Innenminister Strobl darf nicht zulassen, dass Rechtsextreme in unserem Land noch Fahnen schwenken dürfen, die anderswo schon verboten sind! Und bei seinem Polizeigesetz fragt er ja auch nicht bei den Innenministern anderer Länder nach“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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