Zu den Diskussionen um das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigte Sofortprogramm für Weiterbildung äußert sich Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt:
Zu den Diskussionen um das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigte Sofortprogramm für Weiterbildung äußert sich Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt:
„Das Letzte, was sich das Land nun bei der Weiterbildung leisten kann, ist ein Kompetenzgerangel innerhalb der Landesregierung. Es muss sofort eine echte Weiterbildungsoffensive geben, Grün-Schwarz ist aber offensichtlich nicht handlungsunfähig. Der Ministerpräsident legt ein nicht abgestimmtes Konzept vor, das von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut dann umgehend als «durchsichtige Symbolpolitik» gebrandmarkt wird.“
„Währenddessen versuchen Unternehmen und Beschäftigte, die Transformation mit aller Kraft erfolgreich zu bewältigen. Dass sie dabei nicht auf die uneingeschränkte Unterstützung der grün-schwarzen Landesregierung zählen können, ist bedauerlich. Hätten Grüne und CDU den Mumm besessen, unserem wiederholten Ruf nach einem Weiterbildungsfonds für Baden-Württemberg zu folgen, gäbe es seit Jahren mehr Weiterbildung im Land. Wir dürfen nun nicht noch mehr Zeit verlieren. Deshalb werden wir umgehend einen Antrag in das Parlament einbringen, damit die Landesregierung ihre Pläne konkretisieren und offenlegen muss. Wir lassen Grün-Schwarz nicht aus der Verantwortung.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de