Nachdem der Dioxinskandal auch in Baden-Württemberg um sich greift, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch die Landesregierung auf, schnellstens einen Stufenplan vorzulegen, damit auch der Landkreis Heidenheim wenigstens einen zusätzlichen Lebensmittelkontrolleur erhält.
„Die Lebensmittelskandale häufen sich, aber die Landesregierung schreitet kaum ein“, sagt Andreas Stoch. Das sei ein deutliches handwerkliches Versagen der Regierung Mappus.
Bereits im April vergangenen Jahres hatte die SPD einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Auskunft über den Bedarf an Lebensmittelkontrolleuren und die tatsächliche Kontrolldichte und –Qualität im Land geben sollte. 2008 lag der Anteil der kontrollierten Betriebe lediglich bei 28 Prozent. Beim Landratsamt Heidenheim arbeiteten damals drei Kontrolleure, die jeweils 965 Betriebe zu kontrollieren hatten (Quelle: Landtag von Baden-Württemberg DS 14/3496). Der Forderung, die Ausstattung der Landkreise mit Lebensmittelkontrolleuren zügig an den tatsächlichen Bedarf anzugleichen, ist das Landwirtschaftsministerium bis heute nicht nachgekommen.
Im Land fehlten immer noch mindestens 128 Kontrolleure. Die Landesregierung habe noch nicht einmal geschafft, ihr eigenes Vorhaben umzusetzen und wenigstens 66 Kontrolleure zusätzlich einzustellen. „Es ist nicht zu fassen, dass CDU und FDP den Schutz der Bevölkerung vor giftigen Lebensmitteln offensichtlich als unwichtig erachten“, erklärt Stoch. Das zeige sich auch daran, dass Baden-Württemberg beim Verbraucherschutz bundesweit erst an zehnter Stelle steht.
Nach Ansicht Stochs ist die eklatante Unterbesetzung eine Folge der Verwaltungsreform, mit der vor einigen Jahren der Wirtschaftskontrolldienst (WKD) zerschlagen und so Wissen und jahrzehntelange Erfahrung in erheblichem Maße von den Lebensmittelüberwachungsbehörden abgezogen wurde. Die ehemaligen WKD-Beamten seien größtenteils wieder in den Polizeidienst zurückgekehrt, wo sie ungeachtet ihrer guten Qualifikation als Lebensmittelkontrolleure den Verkehr überwachen oder andere typische Polizeiaufgaben wahrnehmen. Die Lebensmittelkontrolle bei den Stadt- und Landkreisen hingegen musste erst neu aufgebaut, neue Kontrolleure aufwendig und kostspielig ausgebildet werden.
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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