Wenn die CDU derzeit kritisiert, die Opposition würde die Katastrophe in Japan für den Wahlkampf instrumentalisieren, klingt das in meinen Ohren wie Hohn. Schwarz-Gelb hat gestern ein Moratorium beschlossen, dass das Papier nicht wert ist, auf dem es gedruckt wird. Das Moratorium sieht vor, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke für Sicherheitsüberprüfungen für drei Monate auszusetzen und die sieben vor 1980 gebauten Kernkraftwerke angeblich ergebnisoffen zunächst vom Netz zu nehmen. Allen voran Stefan Mappus, der sich noch vor wenigen Monaten als größter Fürsprecher dieser Energieform ausgesprochen hatte.
Doch das Moratorium selbst, ist ein recht durchsichtiges Wahlkampfmanöver! Objektiv betrachtet sind die deutschen Kernkraftwerke auf dem gleichen Stand von vor einer Woche, als die Regierung sie noch für lauffähig bis 2035 hielt. An ihrem technischen Stand hat sich also in der Zwischenzeit nichts geändert. Was sich allerdings geändert hat, sind die Chancen der Union auf den Machterhalt in Baden-Württemberg.
Derzeit versucht die Regierung mit Hilfe des Moratoriums den immensen öffentlichen Druck abzumildern, um dann genauso weiterzumachen wie bisher. D. h., dass es wohl als sicher gilt, dass jedes noch so alte AKW, außer Neckarwestheim 1, wieder ans Netz gehen wird! Gerade Neu-AKW-Besitzer Stefan Mappus ist jetzt unter Druck. Er hatte erst kurz zuvor auf verfassungsrechtlich unzulässige Art und Weise rund 45 Prozent der EnBW Anteile erworben. Er wird im Fall eines Wahlsieges kaum ans Abschalten denken. Zu verlockend sind die Atomdividenden.
Deshalb hoffe ich auf unseren Wahlsieg. Denn nur Rot-Grün wird das neue Landeseigentum in den vorzeitigen Ruhestand schicken und abschalten! Eine echte Energiewende kann am 27. März 2011 nur durch eine rot-grüne Landesregierung unter Führung von Dr. Nils Schmid erfolgen
