Nach Stationen in Ravensburg, Crailsheim, Freudenstadt, Eutingen, Horb, Straubenhardt, Pforzheim, Mühlacker und Stuttgart geht heute Morgen meine „Demokratie.Stark.Machen.“-Tour in Kernen und Waiblingen weiter.
Ein wichtiges Thema ist dabei unser gemeinsames Ziel einer inklusiven Gesellschaft – eben einem Baden-Württemberg, an dem Jede*r mitwirken kann, egal welches Geschlecht man hat, ob man alt oder jung ist, egal wen man liebt, welche Hautfarbe man hat, was man glaubt und woher man kommt, ob man eine Behinderung hat oder nicht.
Nur so ein inklusives Baden-Württemberg schafft es, die Versprechungen der Demokratie auf Teilhabe und Teilgabe für jeden zu verwirklichen. In so einem Baden-Württemberg ist es eine Freude zu leben. Und so ein Baden-Württemberg wird in einer stürmischen Welt auf Erfolgskurs segeln.
Ich treffe überall Initiativen und Vereine, Unternehmen und Kommunalverwaltungen, die das erkannt haben und umsetzen. Das ist so ein ermutigendes Zeichen: Eine inklusive Gesellschaft ist möglich und macht unsere Demokratie stark.
Nach fünf Jahren hat nun die Landesregierung eine Aufforderung des Landtags umgesetzt, einen Stellenpool zur Einstellung von 100 Beschäftigten mit schweren Behinderungen in den Landesdienst zu schaffen. Das ist ein wichtiges Zeichen – aber eben auch nur ein erstes und kleines Zeichen.
Selbst bei der Besetzung aller 100 Stellen würde die Schwerbehindertenquote von den zuletzt für 2022 gemeldeten 3,99 Prozent nur auf 4,03 Prozent steigen. Allein mit dem Stellenpool bleibt das Land Baden-Württemberg von der Pflichtquote von 5 Prozent weit entfernt und muss eine Ausgleichsabgabe in Millionenhöhe zahlen.
Wir brauchen weitere wirksame Instrumente, um die Personalverantwortlichen zu überzeugen, dass sie auch in Anbetracht des Fachkräftemangels nicht auf die Kompetenzen von Schwerbehinderten verzichten können. Und dass wir als Gesellschaft nicht auf diese Kompetenzen verzichten können. Da geht es zum einen um mehr Einstellungen von schwerbehinderten jungen Menschen insbesondere aus den Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken. Dazu ist jegliche Unterstützung durch das Integrationsamt oder die Bundesagentur für Arbeit zu nutzen. Es geht zum anderen aber auch um mehr Prävention und andere Formen von Personaleinsatz für ältere Beschäftigte, die während ihrer Dienstzeit erkranken oder einen Unfall erleiden.
Und es braucht auch eine weitere Stärkung von Initiativen, die die Inklusion – und hier auch gerade die Stärkung von Brücken in allgemeine Schulen, den Ausbildungsmarkt, Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt – zum Ziel gesetzt haben.
Das Land kann hier Motor und Unterstützer sein. Vor allem muss es aber Vorbild sein. Und das fordere ich auch ein.
SOCIAL-MEDIA-TIPP
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FOTO DER WOCHE
Happy Pride in Stuttgart – auch die SPD war mit einem Wagen vertreten. Danke an die SPD Stuttgart, die SPDqueer und die Jusos für die tolle Organisation!
