In unserem Kreisverband gibt es die wertvolle Gepflogenheit, dass nicht nur der Vorstand, sondern auch die Arbeitsgemeinschaften und die Abgeordneten einen Bericht zur Jahreshauptversammlung vorlegen. Das ist immer auch eine gute Gelegenheit, selbst noch einmal die Reden, die Anträge, die Presseberichte und den Kalender der letzten Monate durchzuschauen: Was war wichtig? Und was hat über den Tag hinausgewirkt? Gerade bei der Aufzählung der Veranstaltungsangebote kann man sehen, wie eng und erfolgreich bei uns die Zusammenarbeit zwischen der kommunal- und landespolitischen Ebene ist. Bei nahezu allen Veranstaltungen haben wir die Ortsvereine, aber manchmal auch andere lokale Initiativen oder Vereine als Kooperationspartner. Das ist nicht nur gut – es macht so auch viel mehr Spaß.
Und damit leben wir das, was wir mit dem „Roten Tandem“ versprochen haben: Kommune und Land gehen bei uns Hand in Hand. Das haben wir auch gezeigt in den 10 Jahren mit Simon Abraham als Zweitkandidat und zeigen es jetzt wieder mit Sandra Reiff in diesem Amt.
Dass diese enge Zusammenarbeit wichtig ist, zeigt sich jede Woche aufs Neue. Denn vor Ort wird Demokratie gestaltbar und Staat erfahrbar. Wenn unsere Kommunen am Limit sind, dann gerät all das, was wir Politik nennen, unter Druck.
Um es ganz konkret zu machen: In den Kommunen geht immer öfter das Geld aus. Gute Kita und Schulen, Ganztag, medizinische Versorgung, Wohnen, Mobilität, Klimaschutz – die Liste ist lang. Und sie wird eher länger. Es ist klug, wenn vor Ort über den besten Weg entschieden wird. Aber das Land muss die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie diese Aufgaben auch gestalten können.
Derzeit ist das Gegenteil der Fall: Sinkende Gewerbeeinnahmen, steigende Ausgaben und eine Landesregierung, die gerne komplizierte Förderprogramme ins Schaufenster stellt, aber bei direkten Zahlungen an die Kommunen gerne sogenannte klebrige Finger hat.
Der baden-württembergische Städtetagspräsident und zahlreiche Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen haben dies nun auch in einem Aufruf deutlich gemacht. Und wie reagiert die Landesregierung? Der zuständige Kommunalminister Thomas Strobl findet den Ton der Städte und Gemeinden nicht höflich genug. Ernsthaft jetzt?
Mit dieser Rückmeldung hat Strobl die Politik der kalten Schulter fortgesetzt, die wir schon länger bei der Landesregierung beobachten:
Bei den Notfallpraxen fordern die Kommunen den zuständigen Sozialminister Manfred Lucha zum Einschreiten auf. Es geschieht nichts.
Das Land will mehr Digitalisierung, unterstützt aber die Kommunen – wie in dieser Woche wieder erlebt – überhaupt nicht bei der Abwehr von Cyberangriffen.
Der Bereich Wohnen und Bildung sind nur zwei von vielen Feldern, wo Verwaltungsvorschriften ewig auf sich warten lassen und Kommunen mit ihren Planungen im Regen stehen.
Das muss sich ändern. Unsere Kommunen sind keine Bittsteller, sie sind das Fundament unserer Demokratie. Wir von der SPD wollen wieder eine faire Partnerschaft zwischen Kommunen und dem Land. Denn das ist das Erfolgsrezept um in Baden-Württemberg „gut Staat zu machen“.
Foto der Woche
Gerne habe ich am Montag die Diskussionsrunde im Blumhardt-Symposium moderiert.
