Diese Woche schreibt Daniel in der Freitagspost über die erfolglose Wohnungspolitik der Landesregierung, die dazu führt, dass Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sich keine Wohnungen leisten können.
Die Immobilienzeitung schreibt diese Woche Folgendes: „Tobias Wald (CDU), Susanne Bay und Daniel Born stimmten Peter Bresinski bei der Kritik an der Wohnraum-Allianz zu, deren lange Debatten zu wenig Konkretes gebracht hätten. Born sagte: ‚Ich bin nicht bereit, Beteiligungsformate als Feigenblatt dafür zu nutzen, dass man im parlamentarischen Geschehen und im Regierungsgeschehen nicht vorankommt‘.“ Mein Ärger hat einen Grund. Die Bilanz von Grün-Schwarz in der Wohnungspolitik ist miserabel. Wir sind das Land der höchsten Mieten, nirgends ist der Traum vom Eigenheim für Familien so unerschwinglich und bei der Zahl der dringend notwendigen barrierefreien Wohnungen kommt es nicht voran. Nun hat der Koalitionsvertrag die oben angesprochene Wohnraumallianz beerdigt – um stattdessen einen nicht mehr auf fünf, sondern auf sieben(!) Jahre angelegten Wohnraumdialog zu starten.
Etwa 68.000 Euro. So viel darf eine 4-köpfige Familie an Jahreseinkommen haben, um in Baden-Württemberg einen Berechtigungsschein für eine sozial gebundene Wohnung – umgangssprachlich Sozialwohnung – zu bekommen. Und ich erlebe es immer wieder, dass mir Gemeinderatsfraktionen der anderen Parteien und (Ober-)Bürgermeister*innen sagen: bei uns gibt es keine Familie, die so einen Berechtigungsschein bekommen würde. Eine Stadt oder Gemeinde nur mit Menschen, die ein höheres Einkommen haben? Und wer pflegt die Menschen, betreut die Kinder, fährt das Taxi?
Für mich sind die Gemeinderäte in den nächsten zehn Jahren mitten in einer historischen Aufgabe, die dringend ist, um unsere Kommunen als durchmischte und vernetzte Quartiere zu erhalten. Da werden sie teilweise auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen haben. Fakt ist: wenn wir nicht mehr Nähe schaffen durch Aufstockung, Nachverdichtung und Leerstandsmanagement, dann können wir einerseits nicht den unhaltbaren Flächenfraß im grün-regierten Baden-Württemberg stoppen (8 Fußballfelder am Tag), genug bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen (unser Bundesland braucht 500.000 Wohneinheiten bis 2025) und die Einkaufs-, Mobilitäts- und Dienstleistungsstrukturen in den Ortsmitten halten.
Darum entsteht für viele ein Vorteil, wenn wir wegkommen von dem Dichte-Begriff der 60er-Jahre, der immer etwas Bedrohliches hat, und stattdessen eine Wohnpolitik der Ressourcenschonung und der Nähe machen. Das werden hitzige Debatten vor Ort. Und wenn wir uns ehrlich machen, dann werden später die meisten wissen, dass es wichtig war, aber vermutlich wird nicht jedes Eigentümer*innenforum und jede Bürger*inneninitiative sofort begeistert sein.
Ich will, dass Landespolitik hier unseren gewählten Gremien vor Ort den Rücken stärkt. Das bedeutet für mich auch, dass man mit gutem Beispiel vorangeht. Natürlich sollen Betroffene zu Beteiligten gemachten werden und Expert*innen ihre wichtigen Beiträge leisten. Aber am Schluss muss Politik auch immer mit einem Entscheidungs- und Gestaltungsanspruch gemacht werden.
Teil unseres Wohnraumkonzepts auf Landesebene – und ich bin sehr stolz auf dieses Konzept – ist, dass wir örtliche Beteiligungsformate wollen. Wir gehen sogar noch eine Stufe weiter: wir wollen eine Sozialpartnerschaft zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen.
Und doch: Politik verlangt Phasen des Sammelns und des Diskutierens – und sie verlangt eine Phase der Entscheidung. In der Wohnungspolitik müssen wir jetzt die Phase der Entscheidung starten.
Foto der Woche: Am Sonntag war ich zum Talk im Fernsehstudio des CSD Stuttgart. Ich sollte etwa 75 Minuten lang etwas über mein Leben plaudern, aber auch über meine Politik. An diesem Tag wurde in der Landeshauptstadt eine Regenbogenfahne im Kulturkiosk angezündet. Darum wurde es dann doch etwas ernsthafter. LSBTTIQ*-Rechte sind Menschenrechte – und Menschenrechte sind LSBTTIQ*-Rechte. Die Regenbogenfahne steht für diese Menschrechte. Sie steht für die Vielfalt in unserem Land, die Selbstbestimmung jedes Menschen und für Safe Spaces der Community. Wer diese Fahne anzündet sagt: ich akzeptiere diese Menschenrechte nicht, ich bekämpfe die Vielfalt und die Selbstbestimmung – und LSBTTIQ*-Menschen sind nirgends sicher. Die Stuttgarter Nachrichten haben mich mit dem Satz zitiert: „Jetzt erst recht: alle Regenbogenfahnen raus!“ So ist es auch. Gegen Hass und Angstmacherei muss man gegenhalten. Ich finde es klasse, dass morgen in Stuttgart und in Oftersheim CSD-Paraden stattfinden und wir viele Regenbogenfahnen sehen werden.
