Diese Woche wäre ich eigentlich zu einem Solidaritätsbesuch in Israel gewesen – die Sicherheitslage hat diese Reise nicht möglich gemacht. Ich hätte Ihnen und Euch natürlich hier in der Freitagspost von meinen Eindrücken berichtet. Mit dem Terror-Angriff der Hamas wurde Israel in einen Krieg gezwungen, den es nicht gesucht hat. Der Terror und der daraus resultierende Krieg schaffen so viel unerträgliches Leid – in Israel, in Palästina, im Libanon. Wer ein Mensch ist, leidet mit allen Opfern.
Ein Jahr nach dem grausamen Angriff der terroristischen Hamas auf Israel haben wir gestern im Landtag unsere Solidarität für den Staat Israel und unsere Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens in Baden-Württemberg mit einer Resolution erneuert. Insbesondere hat sich der Landtag gegen eine Täter-Opfer-Umkehr und für das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber terroristischen Angriffen ausgesprochen. Der Beschluss ging auf eine Initiative der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP/DVP zurück.
Unsere Entschlossenheit ist ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in Baden-Württemberg. Das ist heute vielleicht nötiger als je zuvor. Mit der Politik der aktuellen israelischen Regierung muss man nicht einverstanden sein, auch nicht mit jeder Operation der israelischen Streitkräfte. Man darf all das in Frage stellen, man darf es kritisieren, man darf auch dagegen protestieren. Das darf man übrigens auch in Israel. Denn Israel ist eine Demokratie mit Meinungs-, Demonstrations- und Wahlfreiheit. Die einzige Demokratie im Nahen Osten.
Aber wegen des Kriegs jüdische Menschen in unserem Land zu bedrohen und anzugehen, das ist kein Engagement für Gaza. Das ist einfach nur dummer Antisemitismus. Und es ist unerträglich, wie dieser in den letzten zwölf Monaten auf unseren Straßen zugenommen hat. Wir sind entschlossen, das nicht zuzulassen!
Mittwochabend habe ich beim Handwerkverband Baden-Württemberg gesprochen. Schwerpunkt meiner Rede: „In unserem Land gibt es zu viel Nebeneinanderher und zu wenig Nebenan. Wir müssen raus aus unseren Blasen und wieder zu mehr Nähe, Verlässlichkeit und Miteinander finden.“
Homepage Daniel Born
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de