In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über letzte Reden, über letzte Reden in dieser Legislaturperiode und über den Wahlkampf. Außerdem stellt Daniel ein Rezept für ein Power-Porridge vor und benennt das Dubai-Debakel klar als das, was es ist, nämlich ein Hoffmeister-Kraut-Debakel.
In dieser Woche hat sich der Landtag in zwei große Formulierungslager geteilt. Es gibt die Abgeordneten, die etwas mit der Formel „zum letzten Mal“ machen und diejenigen, welche die Formel „zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode“ verwenden. Die einen treten bei der nächsten Wahl nicht erneut an. Für mich war ein sehr berührender Moment, als Gerhard Kleinböck aus unserem Nachbarwahlkreis Weinheim zum letzten Mal ans Pult gegangen ist. Er hat seine „letzte Rede im Landtag“ zu einem Plädoyer für beste Bildung für alle Kinder genutzt. Es gab stehende Ovationen von Grünen, CDU, FDP und natürlich von uns – seiner SPD-Fraktion. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Ulli Sckerl sprang in unsere Sitzreihen um „seinem“ Stimmenkonkurrenten und Wahlkreiskollegen Gerhard einen pandemiekonformen Ellenbogengruß zu geben. Wir können als Rhein-Neckarianer*innen alle stolz sein, dass wir mit Gerhard einen so geschätzten und engagierten Abgeordneten hatten.
Und es gibt die Gruppe, die alles „zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode“ macht. Ich habe zum Beispiel am Mittwoch und Donnerstag meine drei letzten Reden in dieser Legislaturperiode gehalten: Zum Zweckentfremdungsgesetz, zum Gesetz für europäische Wirtschaftsverbünde und zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss Expo-Debakel. Die Gruppe mit dem Zusatz „in dieser Legislaturperiode“ sind natürlich die Abgeordneten, die am 14. März auf dem Wahlzettel stehen und hoffen, ihre Arbeit fortsetzen zu können. Unser Wahlrecht sorgt dafür, dass dies für alle ein Abenteuer ist – denn niemand ist über eine Liste abgesichert. Jede*r muss in seinem Wahlkreis um jede Stimme kämpfen.
Natürlich beobachten sich Abgeordnete gegenseitig. Man bekommt mit, wer wieviel Rückenwind in seinem Wahlkreis hat. Das sensationelle Nominierungsergebnis, die vielen Posts in Social Media und der starke Einsatz der Ortsvereine bei uns im Wahlkreis werden wahrgenommen und darum gelten wir auf den Landtagsfluren als Wahlkreis, wo es die SPD richtig rocken lässt. Das stimmt ja auch, das ist gut so.
Und doch schwingt ja im „zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode“ auch immer mit, dass es „zum letzten Mal“ sein könnte. Denn niemand hat ein Abo darauf, dem Landtag auch in der nächsten und übernächsten und überübernächsten Periode anzugehören. Darauf können wir stolz sein. Denn wir Sozialdemokrat*innen haben viel Blutzoll dafür gezahlt, dass wir heute eine Republik haben, in der jede*r Politiker*in gewählt werden muss und wieder abgewählt werden kann.
Vielleicht sind wir Sozis auch deshalb so gefürchtete Wahlkämpfer*innen: Weil wir nicht nur vollen Einsatz für unsere Themen, Werte und Kandidierende zeigen. Sondern weil es auch in unserer DNA steckt, dass es überhaupt Wahlkämpfe gibt.
Wenn wir erfolgreich sind, werde ich nach der Wahl „meine erste Rede in dieser Legislaturperiode“ halten. Und ich werde applaudieren, wenn Daniel Al-Kayal, Sebastian Cuny, Michi Hofsäß, Alexandra Nohl, Jan-Peter Röderer und Andrea Schröder-Ritzrau ihre „ersten Reden im Landtag“ halten werden.
PS: Es sind noch 37 Tage bis zur Landtagswahl. Wir rocken das! Und jede Unterstützung ist willkommen! Wer wissen möchte, wie sie*er unterstützen kann, einfach eine E-Mail an uns schreiben oder durchrufen. Es gibt so viele Möglichkeiten mit anzupacken, dass unser Wahlkreis weiter eine starke Stimme im Landtag hat und wir vor Ort mithelfen, dass Baden-Württemberg eine zukunftsfähige sozial-ökologische Mehrheit bekommt. Seit 2016 und auch jetzt gilt: Dies ist unsere gemeinsame Reise!
Rezept der Woche: Diese Woche habe ich mit Schüler*innen aus Schwetzingen ein Power-Porridge für Weltretter*innen gekocht. Wie das ohne Präsenz geht? Ich wurde in den Online-Unterricht live aus meiner Küche zugeschaltet und wir haben gemeinsam am Herd losgelegt. Und dabei auch noch über Nachhaltigkeit, Tierwohl und Klimaschutz diskutiert. Wer das Power-Porridge nachkochen will, hier das Rezept: Erwärme die Milch mit Quinoa und Haferflocken in einem Topf für etwa 2-3 Minuten und rühre dabei ständig bis das Porridge leicht eindickt. Fülle es in eine Schale um und rühre die Mandelcreme ein. Viertele die Kiwi und lege sie auf das Porridge. Bestreue das Ganze mit Mandeln.
Foto der Woche: Pressekonferenz zum Abschluss des Untersuchungsausschusses. Ich habe dabei, wie auch in meiner Landtagsrede, noch einmal deutlich gemacht, weshalb die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in der vollen politischen Verantwortung für das Dubai-Debakel der Landesregierung steht. Es mag sein, dass sie sich noch bis zum Ende der Wahlperiode über die Zeit rettet, auch wenn ein Rücktritt von ihrem Amt dringend geboten wäre. Die Untersuchungen haben das verheerende Missmanagement der Ministerin aber schonungslos zu Tage gefördert. Hoffmeister-Kraut hat die Projekt-Steuerung völlig unterschätzt und das millionenschwere Expo-Vorhaben zu keinem Zeitpunkt unter Kontrolle gehabt. Sie hat mindestens 15 Millionen Euro Steuergelder am Persischen Golf versenkt.
Aus meiner Sicht hat sich im Wirtschaftsministerium eine unheilvolle Mischung aus politischer Verantwortungslosigkeit, fehlendem Problembewusstsein und einer geradezu irrwitzigen Augen-zu-und-durch-Mentalität‘ gezeigt. Wie soll eine Wirtschaftsministerin, die keinerlei Kontrolle über das eigene Haus hat, angeschlagene Unternehmen aus der Krise führen? Baden-Württemberg kann sich in der aktuellen Situation keine hilflose Wirtschaftsministerin leisten!
Der Untersuchungsausschuss offenbarte eine weitere erschreckende Erkenntnis. Wer glaubte, die Zeiten von CDU-Seilschaften gehörten der Vergangenheit an, wurde eines Besseren belehrt. Dabei hat auch CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ganz gehörig an den Fäden gezogen und sich für weitere Millionenzusagen des Landes eingesetzt. Dass sie dabei von ihrem Stiefsohn und Pressesprecher des Projektpartners „angetriggert“ werden sollte, hinterlässt mehr als nur ein Gschmäckle. Bei millionenschweren Verpflichtungen, die das Land eingeht, darf Verwandtschaft keine Rolle spielen.
Die politische und persönliche Verantwortung liegt jedoch klar bei Hoffmeister-Kraut. Im Wirtschaftsministerium wurden Mahner kaltgestellt, weil es sich zwischen Parteifreunden geräuschloser arbeiten lässt. So konnte der Hasardeur Sander im Namen des Landes Schalten und Walten wie er wollte. Es ist erwiesen, dass Hoffmeister-Kraut vor der Bestätigung des Generalbevollmächtigten gegenüber Dubai von den Projektproblemen wusste. Trotzdem hat sie nicht eingegriffen. Das Dubai-Debakel ist ein Hoffmeister-Kraut-Debakel.
