In der heutigen Freitagspost schreibt Daniel über das Chaos der grün-schwarzen Landesregierung, die sich noch nicht einmal über den Beginn der Weihnachtsferien einigen kann. Wie gehabt lasse Grün-Schwarz die Schulen alleine.
Heute in 100 Tagen wird ein neuer Landtag gewählt. Es ist dringend notwendig. Die jetzige Mehrheit aus grünen und schwarzen Abgeordneten und die daraus resultierende Regierung Kretschmann II taugt nicht, um unser Land in der Krise zu führen. Sie taugt schon überhaupt nicht, um für unser Land ein zukunftsfähiges Programm aufzulegen.
Kein zukunftsfähiges Programm? Das habe ich in dieser Woche bei meiner Rede in der Landtagsdebatte zum Thema „Starke Kinder und Jugendliche“ gemerkt. Während ich auf unser Programm für Bildungsgerechtigkeit, Gebührenfreiheit und Stärkung der Familien hinweisen konnte, verhedderten sich die Redner von Bündnis90/Die Grünen, CDU und der Sozialminister in einzelnen Förderprogrammen, die größtenteils auch noch vom Bund oder von Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert werden.
Und die Krise? Das Regierungschaos in dieser Woche füllt die Zeitungen (Südwestpresse: „Absurdes Theater“, RNZ: „Unwürdig“, Schwäbische Zeitung: „Erbärmliches Hickhack“, Badisches Tagblatt: „Fauler Kompromiss“, Mannheimer Morgen: „Vermeidbare Blamage“) und ärgert die große Mehrheit der Bevölkerung, die einfach mit Vernunft und Solidarität diese Krise meistern will. Ministerpräsident Kretschmann hat seinen Laden nicht im Griff, Sozialminister Lucha agiert ohne Plan und Kultusministerin Eisenmann agiert nur unter Wahlkampfgesichtspunkten.
Neben der fehlenden Hot-Spot-Strategie war in dieser Woche sicher das Hin und Her um die Weihnachtsferien das ärgerlichste von zahlreichen Versäumnissen. Nach dem Motto „Ihr Kinderlein kommet oder bleibt daheim oder kommt doch oder macht was ihr wollt“ hat die Landesregierung in Sachen Weihnachtsferienbeginn ihr Meisterstück in chaotischer Pandemiepolitik geliefert.
Die Regelung ist eine Nicht-Regelung. Alles scheint möglich: Präsenzunterricht, Präsenzunterricht ohne Präsenzpflicht, Fernunterricht, Livestream aus dem Klassenraum – und dank der beweglichen Ferientage ist nicht einmal klar, ob überhaupt schon Ferien sind oder nicht.
Wieder einmal lässt Grün-Schwarz die Schulen alleine. Ohne Entscheidungen, ja sogar ohne irgendwelche Leitlinien. Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind der Verzweiflung nahe. Und offizielle Anweisungen aus dem Kultusministerium fehlen natürlich noch.
Was sollen die Schulleitungen nun machen? Wenn es um die Regelungen für die Weihnachtsferien geht, können sie Schüler und Eltern eigentlich nur auf die Medien verweisen: Dort allein spielt sich mittlerweile der politische Meinungsbildungsprozess dieser Landesregierung ab. Und zwar als gruselige Serie.
So schlecht regiert zu werden ist kein unabwendbares Schicksal. Wir können das beenden und neu anfangen. In 100 Tagen. Aber die Krise lässt es nicht zu, auf den 14. März zu warten. Auch darum machen wir so intensive und konstruktive Oppositionsarbeit: Stellen Entschlussanträge, formulieren Alternativen, haken nach in den Ausschüssen und im Plenum.
Die Frage ist nicht, ob die SPD frontal oder kollegial zur Noch-Regierung Kretschmann II steht. Es ist völlig klar, wo wir stehen: An der Seite der Mehrheit der Bevölkerung, die mit Vernunft und Solidarität diese Krise meistern will.
Foto der Woche: Alle haben ein Recht auf Weihnachten! Die SPD Neulußheim sammelt und bastelt tolle Weihnachtspäckchen für den Tafel-Laden. Gerne habe ich auch noch ein paar „rote Männer“ vorbeigebracht.
