In der heutigen Freitagspost bericht Daniel über den geplanten Untersuchungsausschuss zum Expo-Pavillon in Dubai.
Gestern haben unser Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zum Missmanagement der Landesregierung beim Pavillon auf der Expo in Dubai erläutert.
Seit Monaten haben wir uns im Wirtschaftsausschuss des Landtags um Aufklärung bemüht – aber die zuständige Wirtschaftsministerin mauert, wo sie nur kann. Einige von Ihnen und Euch haben ja die Übertragungen im Internet verfolgt und mir viele positive Rückmeldungen für meine Fragen, meinen Eifer und meine Nerven gegeben. Aber ich sage ganz offen: meine Geduld ist zu Ende. Hier wurden richtig viele Steuergelder wortwörtlich in den Sand gesetzt. Daher ist es nun Zeit für einen Untersuchungsausschuss. Die Bürger*innen haben es verdient zu erfahren, welche Fehler rund um Baden-Württembergs Expo-Teilnahme gemacht wurden.
Andreas Stoch hat mich hier immer bestärkt und gesagt: „Wenn wir befürchten müssen, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist, müssen wir tätig werden. Und wenn es nach krassem Regierungsversagen aussieht, erst Recht.“
Normalerweise stellen sich Regierungen diesem scharfen Schwert der Opposition souverän. Nicht so die Kretschmann-Koalition. Die Landesregierung behauptet immer wieder, bei der Entscheidung zur Teilnahme Baden-Württembergs an der Expo handele es sich nicht um abgeschlossenes Regierungshandeln – und interpretiert dies so, dass darum ein Untersuchungsausschuss nicht möglich sei. Dabei hat sie selbst am 22. September einen finalen Beschluss dazu gefasst. Mir scheint es so, als soll hier ein legitimes Erkenntnisinteresse mutwillig torpediert werden. Wenn die Regierung wirklich nichts zu verbergen hat und an Aufklärung interessiert ist, muss sie also auch mit einem Untersuchungsausschuss leben können! Ansonsten wird hier nur mit juristischen Finten stattgefundenes Missmanagement kaschiert!
Die spürbare Nervosität auf Seiten der Regierung lässt ahnen, dass es hier noch einige Dinge aufzuklären gibt. Uns geht es um Klarheit. Wir wollen wissen, warum und an welchen Stellen es im entscheidenden Zeitraum schieflief.
Am Dienstag werden wir in der Fraktion den Untersuchungsauftrag abschließend beraten – in den Landtag eingebracht wird der Antrag dann ebenfalls in der kommenden Woche.
PS: Über Rückmeldungen zu meiner Freitagspost freue ich mich immer. Ihr erreicht mein Team und mich per E-Mail unter buero@daniel-born.de oder telefonisch: 06205-38324. Auch mit allen anderen Anliegen, Ideen, Anregungen und Fragen dürft Ihr Euch gerne an uns wenden. Außerdem könnt Ihr hier Interesse an einer Besucherfahrt in den Landtag anmelden.
Foto der Woche: Eine Plakataktion macht Wirbel. In dieser Woche habe ich Danke gesagt – für das was in der Coronazeit geleistet wird. Auf den Plakaten in allen zehn Wahlkreiskommunen stand: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen einen glücklichen Tag der Deutschen Einheit und ein gesegnetes Erntedankfest. Und ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen Danke zu sagen. Danke für Engagement, Solidarität, Kreativität, Geduld, Zivilcourage, Innovationen und Zuversicht mit der wir alle zusammen diese schwere Krise meistern. Meine Aufgabe war es seit Beginn der Coronazeit (wie auch in den Jahren davor) für Ihre Anliegen und Sorgen da zu sein und mich um Lösungen zu kümmern. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter im Landtag. Lassen Sie mich auch künftig wissen, wo ich zuhören, helfen und anpacken soll. Ihr Daniel Born“
