In der heutigen Freitagspost stellt Daniel den Beschluss der SPD-Landtagsfraktion zur STIKO vor.
Wir haben unsere Fraktionssitzung am Dienstag genutzt uns mit Prof. Thomas Mertens, dem Vorsitzenden der Ständigen Impfkommission (STIKO), auszutauschen. Im Anschluss haben wir SPD-Abgeordneten alle gemeinsam eine Erklärung veröffentlicht, die ich Ihnen und euch gerne zukommen lassen will.
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg bekennt sich zur außerordentlichen Bedeutung der Ständigen Impfkommission für Deutschland und Baden-Württemberg. Die Stiko ist ein unabhängiges Gremium. Seit bald einem halben Jahrhundert unterstützt sie die Politik mit medizinischen Empfehlungen und Ratschlägen.
Die Unabhängigkeit der Ständigen Impfkommission ist ein hohes Gut, das es zu bewahren und zu unterstützen gilt. Denn diese Unabhängigkeit hat sich gerade auch in der Corona-Pandemie als Garant für Vertrauen und Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung und der Ärzteschaft erwiesen.
So hat die Stiko mit der Impf-Empfehlung für Kinder und Jugendliche ab dem zwölften Lebensjahr eine klare Leitlinie für viele Eltern in einer unsicheren Zeit ausgegeben. Es war wichtig, dass sich die Stiko dabei nicht von politischem Druck treiben ließ – nicht beim Tempo ihrer Entscheidungsfindung und nicht bei ihrer Entscheidung selbst. Alle Versuche seitens unterschiedlicher politischer Akteure, Einfluss auf Entscheidungen und Entscheidungsprozesse der Stiko zu nehmen, insbesondere die von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, der die Stiko am liebsten durch eine Struktur in einer politisch geleiteten Behörde ersetzen möchte, verurteilt die SPD-Fraktion entschieden. Hier tragen alle, die politisch entscheiden, eine besondere Verantwortung, gleich ob in der Regierung, in den Parlamenten oder auf kommunaler Ebene. Dieser besonderen Verantwortung gerecht zu werden bedeutet, den Rat der Expertinnen und Experten auch dann zu respektieren und wertzuschätzen, wenn sie den eigenen Wünschen oder Überzeugungen nicht entsprechen. Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stellt sich darum entschieden gegen jeden Versuch, die Arbeit der Stiko öffentlich herabwürdigen zu wollen oder Stimmungsmache gegen die Mitglieder der Stiko zu betreiben. Dazu hat niemand das Recht.
In den vergangenen eineinhalb Jahren der Corona-Pandemie kam es immer wieder genau dann zu den größten Verwirrungen, Widersprüchen und Unsicherheiten, wenn die Politik Ratschläge aus der Wissenschaft ignorieren oder im eigenen Sinne uminterpretieren wollte. Die Ergebnisse waren schädlich für den Kampf gegen die Pandemie und schädlich für das Vertrauen in die Politik.
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt eine vertrauens- und respektvolle Zusammenarbeit zwischen der Politik und der Wissenschaft und Medizin, nicht nur in Bezug auf die Ständige Impfkommission. Wir fordern in der Corona-Pandemie eine Politik, deren Entscheidungen nicht bequem oder gefällig sind, sondern richtig.
Man sieht: diese Erklärung hat auch etwas mit dem landespolitischen Geschehen der letzten Wochen zu tun. Denn aus der grün-geführten Landesregierung wurde die Stiko massiv unter Druck gesetzt. Da erscheint manches seelchenrührendes Bitten nach mehr Vertrauen in die Impfung aus grünem Munde doch wenig glaubwürdig. Und das ist ein Problem: denn wichtig ist jetzt, dass die Menschen auf die Impfung vertrauen.
Wie finden Sie bzw. wie findet ihr die Erklärung. Und was könnte Politik noch tun um die Impfbereitschaft zu erhöhen?
Foto der Woche: Am Sonntag geht es um so viel: unser Land hat mit Olaf Scholz die Chance die Zukunft stark und solidarisch zu gestalten. Jetzt noch werben, überzeugen, trommeln. Es lohnt sich. Zum Beispiel bei Thema Wohnen. Da zeigt die SPD mit einem klaren Konzept, wie sie das Menschrecht auf bezahlbaren Wohnraum wieder für alle greifbar machen wird. Gerne war ich letztes Wochenende beim baden-württembergischen Mietertag in Wiesloch. Auf dem Bild: unser Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Mietervereins HD/RN Lothar Binding, Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten und Mieterverein-Geschäftsführerin Annett Heiß-Ritter.
