Diese Woche habe ich nicht nur wie jeden Monat die Partei- und Wahlkampfkasse des SPD-Kreisverbands gefüttert – sondern auch die Gemeindekasse von Ketsch. Ich bin nämlich in der Brühler Straße geblitzt worden.
Ist das bei Ihnen und Euch auch so ein Reflex, dass man sofort, nachdem man geblitzt wurde, hart abbremst? Das ist ja eigentlich das bescheuertste Bremsen der Welt. So als würde der Automat dann sagen: „Ach der Herr Born hat es ja gleich eingesehen. Dem schicke ich doch keinen Strafzettel. Das Foto lösche ich wieder.“
Und jetzt die Kurve zu einem total sinnvollen Bremsverhalten: bei den Mieten! Wobei auch da ist es ja – wenn wir über die Mietpreisbremse reden – ein wenig das Abbremsen, nachdem die Geschwindigkeit zu rasant war.
In rasantem Tempo sind die Mieten in Baden-Württemberg in den letzten Jahren durch die Decke gegangen und haben in Kombination mit der Unterversorgung an Sozialwohnungen und einer fehlenden Landeswohnungsbaugesellschaft zu einem höchst angespannten Wohnungsmarkt nahezu flächendeckend in unserem Land geführt. Immer mehr Menschen müssen 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Es war darum eine gute Nachricht als die CDU, auch aufgrund des Drucks von Mieterbund, Gewerkschaften und SPD, ihre Blockade im Juli aufgab und zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse bereit war. Für Mieterinnen und Mieter ist die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre von enormer Bedeutung, kann sie doch Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor überteuerten Angebotsmieten schützen.
Wie schon in der Vergangenheit stützt sich die Landesregierung aber bei der Festlegung, wo die Mietpreisbremse gilt, auf ein Gutachten, das eine möglichst kleine Gebietskulisse ausweist. Und aufgrund des weit gestreuten Kriterienkatalogs gibt es dabei auch seltsame Ergebnisse: Mein Heimatort Oberhausen-Rheinhausen bekommt eine Mietpreisbremse, mein Studienort Konstanz fällt raus und mein Wohnort Schwetzingen ist weiter nicht drin. Das hat nichts mit den Mietpreisbelastungen zu tun, die mir geschildert werden.
Die extrem hohen Angebotsmieten in vielen Kommunen des Landes zeigen den angespannten Wohnungsmarkt mehr als deutlich und dass das Gutachten und die zugrundeliegenden Kriterien dringend zu überarbeiten sind.
Es ist wichtig, dass wir bei der Mietentwicklung bremsen. Und die Landesregierung muss da echt ihr Blitzgerät noch einmal schärfer einstellen.
Foto der Woche
Die Stadtbild-Debatte habe ich zum Anlass genommen eine Straßenumfrage durchzuführen: „Was stört Sie am Stadtbild?“ Niemand hatte dieselben Sorgen wie Herr Merz – aber kluge Ideen waren dabei. Wer meine Straßenumfrage sehen will, soll mir einfach auf Social Media folgen. Da wird sie ab 14 Uhr eingestellt.
