Baden-Württemberg muss sich endlich entschuldigen. Die demokratische Reise unseres Landes seit 1945 hatte auch seine Irrungen und Wirrungen. Eine vollkommen falsche Richtung nahm sie 1972 mit dem sogenannten Radikalenerlass. Der Beschluss von Willy Brandt und der Ministerpräsidenten der Länder sah vor, dass vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden musste. Der Bund und die sozialdemokratisch regierten Länder beendeten bereits 1979 wieder diesen Fehler. In Süddeutschland wurde noch in den 80er Jahren nach dem Radikalenerlass vorgegangen.
Der Beschluss hatte Berufsverbote, Diskriminierungen und langwierige Gerichtsverfahren zur Folge – er zerstörte Laufbahnen und Berufseintritte. Im Gegensatz zu anderen Landesregierungen drückte sich die baden-württembergischen Regierung im letzten Jahr vor einer Entschuldigung. Gestern nun gab es einen sogenannten offenen Brief von Winfried Kretschmann. Die dort geäußerte Auffassung hat nicht nur mich, sondern viele Menschen im Land enttäuscht – von einer Entschuldigung kein Wort. Kretschmann schrieb unter anderem: „Einzelne mögen dann zu Recht sanktioniert worden sein, manche aber eben auch nicht.“ Der Radikalenerlass habe daher seiner Meinung nach mehr Schaden als Nutzen gestiftet.
Ich bin froh, dass der Ministerpräsident endlich sein Schweigen gebrochen hat. Das war längst überfällig. Unser gemeinsamer und stetiger Druck im und außerhalb des Parlaments hat etwas bewirkt. Da ist vor allem den vielen Initiativen gegen das Berufsverbot, die seit Jahrzehnten eine Anerkennung erlittenen Unrechts gefordert hatten, zu verdanken. Auch wir von der SPD-Landtagsfraktion haben uns seit Jahren im Landtag und zuletzt in einer gemeinsamen Veranstaltung mit vielen Betroffenen für eine Entschuldigung stark gemacht.
Der Radikalenerlass ist für viele Betroffene nach wie vor mit persönlichem Leid und mit berufsbiographischen Nachteilen verbunden. Vor diesem Hintergrund muss endlich auch die Frage einer Entschädigung geklärt werden. Wir hatten dazu im Dezember bereits einen Antrag auf einen Entschädigungsfonds in die Haushaltsberatungen eingebracht. Grüne und CDU hatten den Antrag abgelehnt.
Es ist Zeit für unser Land, sich zu entschuldigen und zu entschädigen. Dies ist Teil unserer demokratischen Reise.
Foto der Woche: Dass ich bei Neujahrsempfängen rede, gehört im Januar dazu. Aber ich versuche immer die Gelegenheit zu nutzen, mich vor Ort zu informieren. Vor ein paar Tagen habe ich in Ebersbach an der Fils gesprochen. Zuvor besuchte ich mit dem Bürgermeister ein Wohnquartier, das gerade wegen seiner verheerenden Wohnbedingungen für die Mieter*innen landesweit Besorgnis auslöst.
