Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand beschlossen. Flexible Übergänge vom Erwerbs- ins Rentenalter werden damit erleichtert und altersgerecht gestaltet. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei im Mittelpunkt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesund und fit das Renteneintrittsalter erreichen. Deshalb wollen wir die Menschen dabei unterstützen, länger gesund arbeiten zu können.
„Wir werden das Gesetzgebungsverfahren zu flexiblen Übergängen in die Rente noch im September ins Parlament bringen. Flexible Übergänge in die Rente sind eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Aus Sicht der SPD geht es darum, gesund und fit das Renteneintrittsalter zu erreichen anstatt bis 70 zu arbeiten, wie es von der CDU gefordert wird. Das Gesetz ist ein Meilenstein, um vor und nach der Regelaltersgrenze flexible Übergänge solidarisch zu organisieren und altersgerechter zu machen. Deshalb unterstützen wir Menschen dabei, länger gesund zu arbeiten. Wir stärken das Prinzip ‚Prävention vor Reha‘ und ‚Reha vor Rente‘. Diese vorsorgende Sozialpolitik wird u.a. mit einem berufsbezogenen Gesundheitscheck in der Mitte des Erwerbslebens erreicht. Weiterbildung wird künftig besser gefördert, denn auch sie gehört zum fit sein. Und: Teilrenten werden endlich transparenter, flexibler und damit attraktiver. Sie sind eine ideale Möglichkeit, einen gleitenden Übergang in Rente individuell zu organisieren. Außerdem wird die Gerechtigkeitslücke bei der sogenannten Zwangsverrentung bei SGB II-Beziehern entschärft. Bei drohender Altersarmut aufgrund von Abschlägen werden diese künftig nicht mehr vorzeitig in Rente geschickt. Diese Punkte sind für die SPD zentral.
Skeptisch sehen wir die von der Union durchgesetzte befristete Abschaffung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von derzeit 1,5 Prozent für die Arbeitgeber. Für uns war dies Teil eines Kompromisses, der die Einigungsfähigkeit der Koalitionspartner signalisiert und für zukünftige Vorhaben hoffnungsvoll stimmt. Wir gehen davon aus, dass diese Maßnahme keinerlei Arbeitsmarkteffekte entfaltet.“
Homepage Katja Mast MdB
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
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