Gabi Rolland lädt für Dienstag, 28. November, 19 Uhr, zu einer Diskussion zum Thema „Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit - Sicherheitspolitik in Freiburg und Baden-Württemberg“ ein. Zu Gast ist Sascha Binder MdL, innen- und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
In der Kriminalstatistik liegt Freiburg landesweit an erster Stelle. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden fühlen sich viele Freiburgerinnen und Freiburger unsicher, wenn sie auf öffentlichen Straßen und Plätzen unterwegs sind. Mit einer erhöhten Polizeipräsenz, Videoüberwachung an Brennpunkten, der Einführung eines Frauennachttaxis und weiteren Maßnahmen soll die Stadt wieder sicherer werden. Grundlage dafür sind die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg sowie das städtische Projekt „Sicherheit und Ordnung in Freiburg“.
Auch der Landtag befasste sich in den letzten Wochen intensiv mit sicherheitspolitischen Fragen: Mit der Änderung des Polizeigesetzes bekommen Verfassungsschutz und Polizei weitere Befugnisse für die Bekämpfung des Terrorismus. Die SPD-Landtagsfraktion pochte im Gesetzgebungsprozess auf die Wahrung einer möglichst ausgewogenen Balance zwischen Sicherheit auf der einen sowie Freiheits- und Persönlichkeitsrechten auf der anderen Seite. Entscheidend ist dies beispielsweise bei der intelligenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder der Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
Können die bisher von Land und Stadt aufgelegten Maßnahmen das Sicherheitsgefühl der Menschen wiederherstellen? Und wie steht es dabei um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit?
Gemeinsam mit dem innen- und rechtspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder MdL, dem Leiter des Projekts Sicherheitspartnerschaft, Leitender Polizeidirektor Berthold Fingerlin, sowie der städtischen Frauenbeauftragten Simone Thomas sollen diese und weitere Fragen erörtert werden.
Die Veranstaltung findet im Gewerkschaftshaus Freiburg, Friedrichstraße 41-43, statt. Der Eintritt ist frei.
Homepage Gabi Rolland MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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