Vergangenen Freitag hat der Finanzausschuss des Landtags über den Kultusetat abgestimmt. Dabei ist es SPD- und Grünen-Fraktion mit gemeinsamen Initiativen gelungen, unter anderem folgende Verbesserungen durchzusetzen:
Vergangenen Freitag hat der Finanzausschuss des Landtags über den Kultusetat abgestimmt. Dabei ist es SPD- und Grünen-Fraktion mit gemeinsamen Initiativen gelungen, unter anderem folgende Verbesserungen durchzusetzen:
Mittel für Volkshochschulen werden deutlich aufgestockt - Land stellt Sondermittel für Alphabetisierungskampagne bereit
Nach 2,2 Millionen Euro in 2012 werden die Haushaltsansätze 2013 um 0,8 Millionen Euro und 2014 um weitere 1,3 Millionen Euro aufgestockt. Damit werden auch die Volkshochschulen finanziell nachhaltig unterstützt. Des Weiteren haben die Regierungsfraktionen Sondermittel in Höhe von 200.000 € für eine Alphabetisierungskampagne bereitgestellt.
Tagesmütter erhalten Sonderzuschuss vom Land
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben SPD und Grüne-Fraktion beantragt, dem Landesverband der Tagesmütter-Vereine Baden-Württemberg e.V. einen Sonderzuschuss für 2013 in Höhe von 63.000 Euro, für 2014 weiterhin 45.000 Euro zukommen zu lassen. Die zusätzlichen Mittel dienen der Unterstützung, Koordinierung und landesweiten Organisation von Qualifizierungsmaßnahmen..
Elternarbeit wird gestärkt
Grüne und SPD haben in der Sitzung des Finanzausschusses die Mittel für die Gemeinnützige Elternstiftung Baden-Württemberg für 2013/14 um insgesamt 108.000,- € erhöht.
Gelder für der Jugendkunstschulen werden aufgestockt
Die grün-rote Koalition lässt den Jugendkunstschulen im Land für die nächsten beiden Jahre insgesamt 300.000 Euro zusätzlich zukommen.
Homepage Dr. Frank Mentrup MdL
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de