Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat über ein Facebook-Live-Format mit der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht MdB zum Thema „Verfassung und Demokratie in Corona-Zeiten“ über das Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Bevölkerungsschutz diskutiert.
Der Justiziar der SPD-Landtagsfraktion stellte in den Fokus, dass eine Krise vom Ausmaß der Corona-Pandemie zwar ein effizientes Handeln der Exekutive erfordere, dass aber alle Maßnahmen zwingend auf einer gesetzlichen Grundlage basieren müssen und zudem eine Abwägung gegenüber Grundrechten voraussetzen. Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hatte Weirauch die Landesregierung wegen der fehlenden Beteiligung des Parlaments bei den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisiert und für seine Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der schlussendlich dazu führte, dass die Corona-Verordnungen unter Zustimmungsvorbehalt des Landtags gestellt wurden.
In der Diskussion über sogenannte „Impfprivilegien“ zeigte Bundesministerin Lambrecht deutliche Haltung: „Grundrechte sind keine Sonderrechte, Einschränkungen müssen immer gerechtfertigt sein. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, müssen die Einschränkungen wieder aufgehoben werden.“ Voraussetzung dafür sei jedoch, dass nachgewiesen sei, dass die Geimpften nicht mehr infektiös seien.
„Gerade in Krisenzeiten brauchen wir einen starken Staat“, erklärte Weirauch auch mit Blick auf die Finanzhilfen und Investitionspolitik. „Der Rechtsstaat hat sich bewährt – trotzdem brauchen wir im Nachhinein eine Aufarbeitung, was funktioniert hat und was nicht.“
Lambrecht, die in Mannheim geboren wurde, ist seit 1998 Bundestagsabgeordnete für den Kreis Bergstraße; zur Bundestagswahl 2021 tritt sie nicht mehr an. „Ich verbinde sehr viel Schönes mit Mannheim“, erklärte die Wahl-Viernheimerin über ihre Kindheit in der Neckarstadt West. Sie schwärmte von Konzerten im Capitol, den berühmt-berüchtigten Norwegerpartys in ihrer Zeit als Studentin und dem Café Wissenbach, welches mittlerweile aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns im Frühjahr schließen musste.
Lambrecht hat angekündigt, im Sommer, bei abgeflachten Infektionszahlen, nach Mannheim kommen zu wollen – „diesmal dann in Präsenz, in der jüdischen Gemeinde!“, wo die Veranstaltung eigentlich geplant war.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de