Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat über ein Facebook-Live-Format mit der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Christine Lambrecht MdB zum Thema „Verfassung und Demokratie in Corona-Zeiten“ über das Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Bevölkerungsschutz diskutiert.
Der Justiziar der SPD-Landtagsfraktion stellte in den Fokus, dass eine Krise vom Ausmaß der Corona-Pandemie zwar ein effizientes Handeln der Exekutive erfordere, dass aber alle Maßnahmen zwingend auf einer gesetzlichen Grundlage basieren müssen und zudem eine Abwägung gegenüber Grundrechten voraussetzen. Als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hatte Weirauch die Landesregierung wegen der fehlenden Beteiligung des Parlaments bei den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisiert und für seine Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der schlussendlich dazu führte, dass die Corona-Verordnungen unter Zustimmungsvorbehalt des Landtags gestellt wurden.
In der Diskussion über sogenannte „Impfprivilegien“ zeigte Bundesministerin Lambrecht deutliche Haltung: „Grundrechte sind keine Sonderrechte, Einschränkungen müssen immer gerechtfertigt sein. Sobald dies nicht mehr der Fall ist, müssen die Einschränkungen wieder aufgehoben werden.“ Voraussetzung dafür sei jedoch, dass nachgewiesen sei, dass die Geimpften nicht mehr infektiös seien.
„Gerade in Krisenzeiten brauchen wir einen starken Staat“, erklärte Weirauch auch mit Blick auf die Finanzhilfen und Investitionspolitik. „Der Rechtsstaat hat sich bewährt – trotzdem brauchen wir im Nachhinein eine Aufarbeitung, was funktioniert hat und was nicht.“
Lambrecht, die in Mannheim geboren wurde, ist seit 1998 Bundestagsabgeordnete für den Kreis Bergstraße; zur Bundestagswahl 2021 tritt sie nicht mehr an. „Ich verbinde sehr viel Schönes mit Mannheim“, erklärte die Wahl-Viernheimerin über ihre Kindheit in der Neckarstadt West. Sie schwärmte von Konzerten im Capitol, den berühmt-berüchtigten Norwegerpartys in ihrer Zeit als Studentin und dem Café Wissenbach, welches mittlerweile aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns im Frühjahr schließen musste.
Lambrecht hat angekündigt, im Sommer, bei abgeflachten Infektionszahlen, nach Mannheim kommen zu wollen – „diesmal dann in Präsenz, in der jüdischen Gemeinde!“, wo die Veranstaltung eigentlich geplant war.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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