Auf Einladung des Europaabgeordneten Peter Simon war eine Delegation von SPD-Mitgliedern und –Sympathisanten aus Lahr und Schwanau am Montag zu Gast im Europäischen Parlament in Straßburg, unter ihnen die stellvertr. Kreisvorsitzende der SPD-AG 60plus Dorothea Hertenstein aus Lahr und Jonas Maurer aus Ottenheim, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Schwanau-Meißenheim.
Nach einführenden Informationen durch den Besucherdienst über die Arbeit und Kompetenzen des Europäischen Parlaments stand das Gespräch mit dem Mannheimer Abgeordneten Peter Simon auf der Tagesordnung. Das Thema „Griechenland bzw. steht Europa auf dem Spiel“ stand im Fokus der Debatte.
Der Europa-Abgeordnete erläuterte zum den Griechen aufgebürdeten rigiden Sparkurs: Deutschland hat Steuereinnahmen wie selten, die Sozialkassen sprudeln über, die Arbeitslosigkeit ist drastisch zurückgegangen und trotzdem schafft es dieses Land nicht, einen Haushalt ohne hohe Neuverschuldung aufzustellen.
Von Griechenland aber, dessen Wirtschaft mehr und mehr in sich zusammenfällt, wird nicht nur ein ausgeglichener Haushalt verlangt, sondern dieser muss trotz wegbrechender Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit noch so heftig gekürzt werden, dass den ganz normalen Menschen in diesem Land nichts, aber gar nichts mehr bleibt. Wenn ein anderer Staat beispielsweise 30 % der Renten kürzen würde, hätte dieser mit seinen Rentnern und Rentnerinnen auch ein nicht unerhebliches Problem, von der Perspektivlosigkeit junger gut ausgebildeter Menschen ganz zu schweigen.
Europa stand seit Jahrzehnten für Sicherheit und Wohlstand! Die Frage, ob dies auch für die Zukunft vorausgesetzt werden darf, konnte der Abgeordnete leider auch nicht beantworten.
Zum Abschluss nahm die Delegation an der Plenarsitzung teil, wo u.a. das Thema „Gerichtliche Zuständigkeiten und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ auf der Tagesordnung stand. Dank simultaner Übersetzung war ein Mitverfolgen der Debatte ein besonderes Erlebnis.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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