Pressefoto Lars Klingbeil von Tobias KochVon unserem Generalsekretär Lars Klingbeil:
Es war ein anstrengendes Jahr, aber mit dem Impfstoff bietet sich jetzt endlich die entscheidende Chance. Dafür ist der harte Lockdown jetzt aber noch einmal nötig. Wir erwarten, dass der Bundesgesundheitsminister nun jede Minute daran arbeitet, dass wir so schnell wie möglich, so viele Bürger*innen wie möglich — die das auch wollen — impfen können.
Mit einem neuen Hilfspaket will unser Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz die Betriebe unterstützen, die jetzt wieder schließen müssen - mit rund 11 Milliarden Euro pro Monat zusätzlich. Dafür wird es Zuschüsse zu den Fixkosten geben, also zu Mieten, Pachten und Finanzierungskosten — bis zu 90 % werden erstattet, je nachdem, wie hoch der Umsatzausfall ist.
Das wir jetzt in der Krise fähig sind zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen zeigt: Olaf hat den Haushalt sehr gut im Griff. Wir greifen für die Hilfen nicht auf die kleinen Einkommen zurück — ganz im Gegenteil! Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben. Denn zum 1. Januar treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft, die eine klare sozialdemokratische Handschrift tragen.
Wir erhöhen das Kindergeld, der Soli entfällt für 90 % der Steuerzahler*innen, die Grundrente ist da und der Mindestlohn steigt. Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere Hundert bis über 1.000 € zusätzlich in die Haushaltskasse bringen.
Und auch für unsere Umwelt gehen wir große Schritte. Mehr Solarstrom, vor allem durch kleine Solaranlagen auf Hausdächern und mehr Windenergie, von der auch die Gemeinden etwas haben, in deren Nähe eine Anlage steht. Der Bundestag hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Der Anteil Erneuerbarer Energien wird kräftig steigen. Denn zum Beispiel wird künftig auch der Betrieb von älteren Windkraftanlagen, die inzwischen keine Förderung mehr bekommen, wieder wirtschaftlich. Und auf grünen Wasserstoff, der aus Erneuerbaren Energien hergestellt wird, entfällt keine EEG-Umlage — er wird also auch günstiger.
Wir machen Politik mit Weitsicht.
Zum Jahresabschluss endet auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Vieles war überlagert durch die Corona-Pandemie. Mit dem europäischen Wiederaufbauprogramm haben wir einen Paradigmenwechsel der deutschen Europapolitik eingeleitet: Für echte Solidarität und Zusammenhalt. Der Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne, verbindliche Kriterien für Rechtsstaatlichkeit, mehr Klimaschutz durch höhere CO2-Reduktionsziele — das und vieles mehr haben wir gemeinsam geschafft. Denn wir übernehmen Verantwortung für Europa.
Wir übernehmen auch Verantwortung für mehr Respekt in unserer Gesellschaft und unsere Zukunft. Und weil immer wieder Bürger*innen fragen, wofür die SPD steht, sagen wir selbstbewusst: Soziale Politik für Dich. Denn das umfasst den Sozialstaat, den sozialen Frieden, die soziale Marktwirtschaft, kurz: alles, was uns als Gesellschaft ausmacht.
„Soziale Politik für Dich“ ist das größtmögliche Versprechen einer Volkspartei — und Versprechen sind für uns da, um gehalten zu werden: Das haben wir mit der Grundrente getan. Mit dem Gute Kita-Gesetz. Mit dem Mindestlohn und mit vielen weiteren Errungenschaften in den letzten Jahren.
Wir machen mehrheitsfähige Politik für 83 Millionen Menschen und unterscheiden im Gegensatz zu anderen nicht nach ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder Religion.
