Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den jüngsten wohnungspolitischen Kabinettsbeschlüssen der Landesregierung:
Daniel Born, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den jüngsten wohnungspolitischen Kabinettsbeschlüssen der Landesregierung:
„Die wohnungspolitischen Maßnahmen, die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut heute verkündet hat, kommen deutlich zu spät und reichen bei weitem nicht aus. Die Mietpreisbremse könnte schon längst in Kraft sein, wenn die Ministerin hier ordentlich Tempo gemacht hätte. Andere Bundesländer waren erheblich schneller, in Bayern zum Beispiel ist die Mietpreisbremse seit August vergangenen Jahres wieder in Kraft gesetzt. Und interessant ist, dass Ministerin Hoffmeister-Kraut einmal mehr den Grundstücksfonds ankündigt, Details aber immer noch offenbleiben. Der Fonds ist seit Jahren angekündigt, wird aber auch weiterhin nicht mit konkreten Inhalten gefüllt. Mit derartigen Ankündigungen, die leider nichts mehr als Lippenbekenntnisse sind, baut man aber keine bezahlbaren Wohnungen. Von einer echten Wohnraumoffensive ist Baden-Württemberg nach wie vor weit entfernt – auch weil sich die grün-schwarze Landesregierung beständig weigert, tat-sächlich Verantwortung zu übernehmen, u.a. mit einer Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung. Es fehlen immer mehr Wohnungen im Land, Grün-Schwarz scheint sich damit abgefunden zu haben. Es fehlt weiterhin an echtem Engagement und mutigen wohnungspolitischen Entscheidungen.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
20.04.2024, 09:00 Uhr - 11:00 Uhr
öffentlich
Dr. Johannes Fechner (MdB) am SPD-Infostand in Haslach.
Haslach, beim Rathaus
20.04.2024, 13:00 Uhr - 15:00 Uhr
öffentlich
Vorort im Bitt'schön in Berghaupten
Berghaupten, Sankt-Georgs-Weg 4
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de
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