Landtagsabgeordneter Daniel Born nimmt die Vorgänge rund um den Schlachthof Gärtringen zum Anlass, Grün-Schwarz als Anti-Tierwohl-Koalition zu bezeichnen.
Hockenheim/Schwetzingen. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat das grün-schwarze Regierungsbündnis in Stuttgart als Anti-Tierwohl-Koalition bezeichnet. „In der vergangenen Woche haben wir einmal mehr erleben müssen, wie Agrarminister Hauk (CDU) das Tierwohl mit Füßen tritt und es weder seitens der Grünen noch der CDU ein Eingreifen gibt. Dabei müsste doch jedem längst klar sein, dass Tierwohl sowohl unseren Mitgeschöpfen als auch dem Menschen selbst dient. Im Rahmen eines Agrarkonsenses wäre es möglich, einen guten Weg für die Weiterentwicklung der Betriebe, das Wohl der Tiere und bezahlbare Preise zu schaffen. Stattdessen deckt die Landesregierung übelste Tierwohlvergehen und schadet damit auch dem Ruf der Vielen, die genau diesen guten Weg längst eingeschlagen haben oder einschlagen wollen“, so Born.
Konkret bezieht sich der SPD-Politiker auf die Vorgänge rund um den Schlachthof in Gärtringen. Die „SoKo Tierschutz“ hatte aufgedeckt, dass dort Schweine nicht ausreichend betäubt und Rinder gewaltsam angetrieben wurden. Das zuständige Landratsamt hatte im Frühjahr ein Zwangsgeld verhängt, was Hauk im April stoppte.
Daniel Born sieht das Thema Tierwohl bei der derzeitigen Landesregierung in schlechten Händen. „Peter Hauk hat dem Tierschutz im Land genug geschadet. Seine Politik des Augenzudrückens hat zudem tausende verantwortungsbewusste Landwirte und Schlachter in Verruf gebracht. Das kann nicht im Sinne einer Landesregierung sein. Kretschmann muss seinen Minister endlich zur Räson bringen“, so der Landtagsabgeordnete.
Kritisch sieht der Politiker auch die Verbindungen von Hauk zum Betriebseigner: „Peter Hauk konnte im Landtag den Verdacht des Parteiklüngels und des Amtsmissbrauchs einfach nicht ausräumen. Tagelang hatte er behauptet, die Aussetzung des Zwangsgeldes sei der Systemrelevanz des Schlachthofes geschuldet. Heute räumt er ein, dass in Bezug auf den Schlachthof Gärtringen von Systemrelevanz keine Rede sein kann. Das Einzige, was bei diesem Minister System hat, ist die Schützenhilfe für seinen Parteifreund, denn der Schlachthofbetreiber ist ebenfalls CDU-Mitglied.“
Für Born ist der Fall in Gärtringen nur die Spitze des Eisbergs. „Dieser Fall hat gezeigt: Das lang versprochene Tierschutzmonitoring von Grün-Schwarz funktioniert nicht. Ein anderes Beispiel ist die weiter voranschreitende Planung einer Aquakultur am Bodensee, obwohl Wissenschaft, Umweltverbände und Fischerei dringend davor warnen. Und dann war da das peinliche Abstimmungsverhalten im Bundesrat, wo die Landesregierung gegen eine Verbesserung bei der Sauenhaltung und Unterstützung für die Weiterentwicklung der Betriebe gestimmt hat“, fasst der Schwetzinger zusammen und ergänzt: „Von Berlin über Böblingen bis zum Bodensee müssen wir feststellen: diese Landesregierung hat mit Tierwohl nichts zu tun.“
Für Born ist es wichtig, dass eine progressive Mehrheit im nächsten Landtag erreicht wird, die im Rahmen eines Agrarkonsenses die berechtigen Anliegen zusammenbringt und dem Tierwohl wieder Bedeutung auch im Regierungshandeln verschafft. Die Kombination aus CDU als Blockiererin und Grün als Dulderin habe dem Land bei diesem Thema nicht gutgetan.
