Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, fordert die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, den Streit beim Thema Mieterschutz beizulegen und die bayrischen Bundesratsinitiative zu unterstützen:
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, fordert die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, den Streit beim Thema Mieterschutz beizulegen und die bayrischen Bundesratsinitiative zu unterstützen:
„Ich fordere die Landesregierung auf, der bayrischen Bundesratsinitiative gegen Mietwucher zuzustimmen. Mieterinnen und Mieter müssen besser vor exorbitant hohen Mieten geschützt werden, weshalb der Vorstoß Bayerns zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes zu begrüßen ist. Wenn die grün-schwarze Landesregierung aus Baden-Württemberg tatsächlich nicht zustimmen sollte, wäre einmal mehr der Beweis erbracht, dass die Anliegen der Mieterinnen und Mieter bei Grün-Schwarz auf taube Ohren stoßen.
Erst vor wenigen Tagen brachte der Mietspiegel-Index zu Tage, dass sich mietentechnisch in Baden-Württemberg die teuersten Städte der Republik befinden. Umso skandalöser ist das zögerliche Verhalten der Landesregierung in der Wohnungspolitik. Wir können uns doch nicht einfach damit abfinden, dass immer mehr Menschen im Land keine Chance haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Grün-Schwarz muss endlich eine echte Wohnraumoffensive starten. Doch dort, wo energisches Handeln gefragt wäre, kommt von der Landesregierung und insbesondere von der für den Wohnungsbau zuständigen Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nichts. Stattdessen gibt es immer nur neue Ausflüchte, jahrelange Verzögerungen bei wichtigen Vorhaben und Beschwichtigungen, wohin man auch sieht. Wer in Baden-Württemberg eine Wohnung sucht oder gegen Mietwucher vorgehen will, kann von der grün-schwarzen Landesregierung keine Unterstützung erwarten. Das ist ein Trauerspiel!“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
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25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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