„Das heute vorgestellte Förderprogramm wird die massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt in immer mehr Städten und Gemeinden des Landes nicht lösen“, sagt Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:
„Das heute vorgestellte Förderprogramm wird die massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt in immer mehr Städten und Gemeinden des Landes nicht lösen“, sagt Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:
„Um endlich deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bräuchte es einen großen Wurf, zu dem Ministerin Hoffmeister-Kraut weder willens noch in der Lage ist. Eine Landesentwicklungsgesellschaft für den Wohnungsbau, wie sie von Seiten der SPD-Fraktion nun schon vielfach vorgeschlagen wurde, könnte für deutlich mehr Schub auf dem Wohnungsmarkt sorgen, auf Landesflächen günstigen Wohnraum anbieten und im Schulterschluss mit Kommunen Wohnbauprojekte anstoßen und verwirklichen.“
„Das alles wäre deutlich wirkungsvoller als ein Wohnbauprogramm, das sich nur in Teilbereichen von den zurückliegenden unterscheidet. Und diese Programme haben mitnichten zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beigetragen. Verschärfend kommt hinzu, dass Ministerin Hoffmeister-Kraut auch weitere wohnungspolitische Maßnahmen, die kommen sollen, nicht voranbringt. Wo ist zum Beispiel der nun schon zigfach angekündigte Kommunalfonds für den Wohnungsbau?“
Born weiter: „Nicht nur der grüne Koalitionspartner hat hier schon längst die Geduld verloren, nachdem die Ministerin nun schon mehrfach zugeben musste, dass sie noch nicht so weit sei. Man könnte darüber einfach den Kopf schütteln, wenn nicht von Tag zu Tag immer mehr Familien im Land händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen und immer weiter verdrängt werden.“
„So muss man aber die bittere Bilanz ziehen: die Ministerin redet viel über bezahlbaren Wohnraum, trägt aber durch ihr eigenes Nicht-Handeln zu einer weiteren Verschärfung der Wohnungskrise bei.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
Ein Service von info.websozis.de