„Ich will, dass diejenigen, die jeden Tag für uns aufstehen und sich auch Feiertage oder Nächte um die Ohren schlagen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, wissen, dass der Staat und die Gesellschaft hinter ihnen stehen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born bei einer Online-Veranstaltung der Hockenheimer SPD.
Hockenheim. Der Landtagsabgeordnete Daniel Born beantwortete in einem Onlinetalk der SPD Hockenheim Fragen rund um das Thema innere Sicherheit. Dabei machte er deutlich, dass Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit keine Frage der Kassenlage sein dürfe, sondern existenzielle Aufgabe eines aktiven, handlungsfähigen Staates sei.
„Mir ist vor allem wichtig, dass den Beamtinnen und Beamten der Polizei viel mehr Wertschätzung entgegengebracht wird. Dazu gehören für mich auch gute Arbeitsbedingungen, eine moderne technische Ausstattung und eine angemessene Bezahlung“, führte Born in dem gut besuchten Online-Talk aus. So plädierte er auch für die Erhöhung von Zulagen für den lageorientierten Dienst, da auf Grund unterschiedlicher Einflüsse die Zahl besonderer Sicherheitslagen, in denen Polizeibeamte an vorderster Front zum Einsatz kämen, offensichtlich zunähmen. „Das Land muss sich als Arbeitgeber der Verantwortung stellen, unsere Polizeibeamten müssen, neben besserer Bezahlung, auch die Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhalten, das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, so Born.
Dass Baden-Württemberg den letzten Platz beim Länderranking in Sachen Polizeibesetzung belegt, schmerzt den Schwetzinger Abgeordneten sehr. Pensionswellen seien absehbar und man müsse Personallücken zügig schließen: „Die Polizeireform 2014 unter dem SPD-Innenminister Reinhold Gall hat dafür gesorgt, dass verfügbare Mittel weniger in die Verwaltung und mehr in die Präsenz auf der Straße investiert werden. Diesen Kurs gilt es weiter auszubauen.“
Ein Teilnehmer der Konferenz beschwerte sich über die Polizeireform 2020 und berichtete, dass vor allem durch die Zusammenlegung von Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallaufnahme eine qualifizierte Unfallaufnahme erheblich erschwert würde. Er bezeichnete es als verheerend, dass Fachwissen z.B. im Beriech Gefahrgutkontrollen verloren gehe. „Es ist mir völlig unverständlich, dass im Innenministerium immer seltener auf die Rückmeldung der Beamtinnen und Beamten gehört wird. Auch das ist für mich eine Frage des Respekts gegenüber denen, die für die Sicherheit des Landes täglich den Kopf hinhalten“, so der Landtagsabgeordnete.
Er selbst suche immer wieder das persönliche Gespräch, so auch bei seinen Besuchen der Polizeireviere in Hockenheim und Schwetzingen.
Besonders die Krawallnacht in Stuttgart vergangenes Jahr, die sich zwischen dem Landesparlament und der Innenstadt abspielte, zeige deutlich, dass es in Baden-Württemberg ein wachsendes Potenzial für Unzufriedenheit gebe, wodurch wiederum neuen Angsträume entstünden. „Ich will, dass diejenigen, die jeden Tag für uns aufstehen und sich auch Feiertage oder Nächte um die Ohren schlagen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, wissen, dass der Staat und die Gesellschaft hinter ihnen stehen“, kommentierte Born diese Erkenntnisse.
Ein Teilnehmer äußerte die Sorge, dass oftmals die Aussagen unterschiedlicher Entscheidungsträger zu uneinheitlichem Vorgehen führe. Gutes Regieren sei wichtiger Bestandteil eines handlungsfähigen Staates, entgegnete Born: „Ein handlungsfähiger Staat bekämpft Kriminalität präventiv und effizient. Er sorgt dafür, dass bestehende Gesetze schnell vollzogen werden. Der letzte BaWü-Check hat deutlich gemacht, wo aus Sicht der Menschen in unserem Land die derzeitigen Defizite liegen. Die wachsende Sorge der Bevölkerung, insbesondere vor Einbruchs- und Körperverletzungsdelikten, macht die berechtigte Erwartungshaltung der Menschen deutlich: Wir brauchen mehr Polizisten, die zudem besser ausgestattet werden müssen und die Möglichkeit erhalten, in kritischen Bereichen vor Ort zu sein, bevor etwas passiert“, fasste Born die Ergebnisse der engagierten Diskussion zusammen.
