Mit dem Weiterbildungspakt wurde unter einem SPD-Finanzminister und einem SPD-Kultusminsiter die finanzielle Unterstützung für Volkshochschulen aus guten Gründen massiv erhöht. Nun schleicht sich Grün-Schwarz aus der Weiterentwicklung der Unterstützung.
Stuttgart. Der Schwetzinger Abgeordnete Daniel Born hat in Stuttgart die Kritik der Weiterbildungsträger an der Landesregierung, die im Entwurf für den Doppelhaushalt keine Erhöhung ihrer Fördersätze vorsieht, für die SPD-Fraktion unterstützt und einen Antrag auf mehr Förderung eingebracht. „Die Grünen büßen jede Glaubwürdigkeit gegenüber den Volkshochschulen und den Kommunen ein, wenn sie ihre Zusagen aus dem Ende 2015 verabschiedeten Weiterbildungspakt gegenüber den Volkshochschulen sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Weiterbildungsträgern nicht einlösen“, mahnt Born. Unter dem SPD-geführten Kultusministerium waren die Zuschüsse für die allgemeine Weiterbildung mehr als verdoppelt worden auf 24,3 Millionen Euro Ende 2016. Born kündigte gegenüber der Landespresse an, sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen für eine Fortschreibung dieses Weges einzusetzen und eine Erhöhung um weitere 2 Millionen Euro pro Jahr einzufordern. „Für eine Landesregierung mit einem so großen finanziellen Spielraum sind solche Beträge nicht mehr als Peanuts, aber für die Volkshochschulen vor Ort sind sie Existenzgrundlage“, kritisiert der SPD-Bildungsexperte.
