Angesichts der steigenden Anzahl von Gewaltdelikten gegen Polizisten zeigt sich der Mannheimer Stadtrat und SPD-Landtagskandidat Dr. Boris Weirauch irritiert darüber, dass die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg nach Presseberichten die Einführung von körpernah getragenen Kameras (Body Cams) weiter blockieren.
„Ich unterstütze den Vorschlag von Innenminister Reinhold Gall, die Einführung der Body Cams in zwei Modellregionen, unter anderem auf den Mannheimer Polizeirevieren Neckarstadt-West und Innenstadt, zu erproben und fordere die Grünen auf, die Einführung nicht länger zu blockieren“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung.
Das Tragen von sog. Körperkameras soll dazu beitragen, den Schutz von Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdiensts vor gewalttätigen Übergriffen zu verbessern. Die dafür erforderliche Änderung des Polizeigesetzes wird seit Monaten von den Grünen blockiert. Weirauch kritisiert diese Haltung: "Wir benötigen eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, in der der Einsatz genau geregelt ist, nicht zuletzt auch um Aspekte des Datenschutzes hinreichend zu berücksichtigen. Für den Rechtsanwalt ist klar, dass die Body Cams nur in konkreten Konfliktsituationen und nach ausdrücklicher Ankündigung durch die jeweiligen Beamten eingesetzt werden sollten. Der Sozialdemokrat verweist zudem darauf, dass es sich zunächst nur um einen Modellversuch handelt und plädiert dafür, den Einsatz der Body Cams im Nachgang unter Einbeziehung des Landesdatenschutzbeauftragten zu evaluieren.
„Lippenbekenntnisse bringen uns nicht weiter. Die hohen Fallzahlen der Gewalt gegen Polizeibeamte belegen, dass dringender Handlungsbedarf besteht und ein Blick nach Hessen zeigt, dass die Body Cam ein wirksames Instrument ist, um dagegen anzugehen“, argumentiert Weirauch abschließend.
Hintergrund:
Im Jahr 2014 ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizisten in Baden-Württemberg um 183 Delikte (5%) auf 3766 angestiegen. Verletzt wurden dabei 1784 Polizisten und Polizisten, im Jahr zuvor waren es 1730. Die hessische Polizei hat als bundesweiter Vorreiter den Einsatz sogenannter Body-Cams erprobt. Rheinland-Pfalz und Hamburg haben nachgezogen und eigene Pilotprojekte zum Einsatz der Body-Cam eingerichtet. In Baden-Württemberg möchte das SPD-geführte Innenministerium ebenfalls ein Pilotprojekt starten. Bislang verweigert der grüne Koalitionspartner die Zustimmung.
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de