SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Es rächt sich, dass sich die CDU jahrelang allen Reformen verweigert hat. Umso unverständlicher, dass sie nun so tut, als hätten die Schulen im Land nur auf die CDU gewartet.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Es rächt sich, dass sich die CDU jahrelang allen Reformen verweigert hat. Umso unverständlicher, dass sie nun so tut, als hätten die Schulen im Land nur auf die CDU gewartet.“
Die CDU im Land mit Kultusministerin Eisenmann macht es sich nach Auffassung des SPD-Fraktionschefs Andreas Stoch zu leicht, wenn es um die Analyse der Ursachen für das schlechte Abschneiden Baden-Württembergs in Schulvergleichsstudien wie dem IQB-Bildungstrend geht. „Um die Unterrichtsqualität in unserem Land nachhaltig zu verbessern, muss die CDU auch selbstkritisch beispielsweise auf die Wirkungen der alten Bildungspläne von 2004 oder die Häufigkeit fachfremden Unterrichts schauen und nicht blind in der letzten Legislatur nach Antworten stochern. Denn die Reformen der SPD in ihrer Regierungszeit weisen bereits in die richtige Richtung. Es rächt sich jedoch, dass sich die CDU jahrelang allen Reformen verweigert hat. Umso unverständlicher, dass sie nun so tut, als hätten die Schulen im Land nur auf die CDU gewartet.“
Stoch forderte eine weitere Stärkung der Grundschulen, insbesondere im Bereich der Sprachförderung. Hier habe es in den vergangenen Jahren bereits Verbesserungen gegeben: so seien erstmals Poolstunden eingeführt worden, um Kindern mit Sprachförderbedarf, Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Mathematik gezielter fördern zu können. Auf diesen Maßnahmen müsse jetzt sinnvoll aufgebaut werden. „Wir brauchen unter anderem mehr Expertise im Bereich Deutsch als Fremdsprache, um auf die steigende Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund in der Grundschule reagieren zu können“, analysierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Es genüge nicht, sich wie Kultusministerin Eisenmann auf einzelne Methoden wie das kontrovers diskutierte „Schreiben nach Gehör“ zu stürzen – einer Methode, die übrigens unter Kultusministerin Schavan (CDU) eingeführt wurde. Es sei überdies das völlig falsche Zeichen, den Pädagogen kurzerhand die Kompetenz abzusprechen, wie es Kultusministerin Eisenmann nun schon mehrfach getan habe.
Nach einem Pressebericht sind für eine Sondersitzung des Kabinetts am Montagabend Bildungsexperten geladen, um Reformvorschläge zu präsentieren. Stoch verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass beispielsweise die Reform der Lehrerausbildung erst seit 2015/2016 umgesetzt werde und ihre Wirkung sich demnach erst nach und nach entfalten könne. Er erneuerte den Vorschlag der SPD, eine Bildungsenquetekommission einzusetzen, um weitere Veränderungen und Vorhaben in der Bildungslandschaft zu diskutieren – „und zwar gemeinsam und im Schulterschluss mit den verschiedenen Beteiligten. Eine Kabinettssitzung im stillen Kämmerlein ist mit Sicherheit kein adäquater Rahmen, um über die Zukunft der Bildung zu reden“, so Stoch.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de