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Besuch der Stadtteile im Mannheimer Norden

Veröffentlicht am 06.05.2019 in Wahlkreis

Seit 2011 wird der Mannheimer Norden durch den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) im Landtag von Baden-Württemberg vertreten. Auch wenn er dadurch häufig in Stuttgart sein muss, war und ist es für ihn immer wichtig, den direkten Kontakt zu den Menschen in seinem Wahlkreis aufrecht zu erhalten. Deswegen geht er in regelmäßigen Abständen auf Vor-Ort-Tour, um eine offene Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger und ihre kleinen und großen Probleme anzubieten. Vor 3 Jahren hatte er dann die Idee, die einzelnen Etappen der Vor-Ort-Tour mit dem Fahrrad abzufahren, um damit auch ein Zeichen für den Umweltschutz zu setzen.

In der Neckarstadt gab es zunächst Lob dafür, dass sich inzwischen einiges im Quartier zum positiven wendet, auch in Hinblick auf die sogenannten Problemimmobilien. Jedoch gibt es nach wie vor Hinweise aus der Bevölkerung von überbelegten Wohnungen, wo auf kleinster Fläche zu viele Menschen hausen müssen. Darunter auch Kinder, wo eine Bürgerin auf mögliche Gefährdung des Kindswohls hinwies. Leider gibt es diesbezüglich in Baden-Württemberg keine gesetzlichen Regelungen. Ein weiterer Dauerbrenner hier wie auch in anderen Stadtteilen sind die Parksünder. Auch hier wurde durch den erhöhten Kontrolldruck des Kommunalen Ordnungsdienstes schon manches bewegt, aber von einer Entspannung kann man noch nicht reden. Deswegen gab es auch die Anregung, die Parkkralle in Mannheim auszuprobieren. Der anwesende Stadtrat Thorsten Riehle und der Landtagsabgeordnete nahmen die Hinweise zur weiteren Verfolgung mit. Auf dem Luzenberg erkundigte sich eine Bürgerin nach dem aktuellen Sachstand bei dem geplanten Jugendtreff. Hier konnte Stefan Fulst-Bei, auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Fördervereins Jugendtreff Luzenberg berichten, dass der Standort inzwischen gefunden sei. Auf einem Teil der Freifläche an der Ecke Spiegelfabrik/Spiegelstraße, die zum Eltern-Kind-Zentrum Luzenberg gehört, soll der Treff für die jungen Menschen entstehen. Man hofft auf einen Baubeginn 2020. Im Planungsprozess sollen aber auf jeden Fall die Jugendlichen mit involviert sein, am besten im Rahmen von Workshops gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich und auch der Architekten, damit die Interessen und Wünsche der Jugendlichen größtmögliche Berücksichtigung finden. An der Seppl-Herberger-Gedenktafel auf dem Waldhof kam es zu einem Wiedersehen mit den sehr engagierten Mitgliedern der Bürgerinitiative Waldhof-West, die sich nicht nur um die Pflege des Seppl-Herberger-Platzes bemühen, sondern immer auch die vielen großen und kleinen Problemecken im Stadtteil kümmern. So konnten der Landtagsabgeordnete und auch die begleitende Stadträtin Andrea Safferling zahlreiche Hinweise aufnehmen, um die es sich zu kümmern gilt. Dauerbrenner dabei die Sauberkeit, so droht, ein brach liegendes Grundstück an der Hubenstraße zur wilden Deponie zu werden. Auch der Seppl-Herberger-Platz selbst steht weiter im Fokus der Anwohner, da dort nach wie vor eine Aufwertung durch eine passende Begrünung aussteht. In Wallstadt fragten natürlich viele Bürgerinnen und Bürger nach dem Stand der Planungen bezüglich eines neuen Kultur- und Sportzentrums. Schon lange von vielen gefordert, gibt es aber nach wie vor sehr viele Unklarheiten. Hierbei sei es nicht zielführend, so Stadträtin Claudia Schöning-Kalender und die anwesenden Bezirksbeiräte Christel Spohni und Janec Gumowski, dass man nun die Diskussion um die Standortfrage durch die Prüfung der Amorbacher Straße, welche unisono als nicht tauglich eingeschätzt wird, in die Länge gezogen wird. So langsam tickt die Uhr, da das Katholische Gemeindezentrum nur noch bis 2022 zur Verfügung stehen wird. Bei dem Etappenstopp in Käfertal wurde Dr. Fulst-Blei von einer verärgerten Bürgerin auf das Thema „Bezahlbares Wohnen“ angesprochen. Er wies darauf hin, dass er ohne Wenn und Aber für eine soziale Entwicklung des Wohnungsmarktes eintritt. Es macht auch keinen Sinn, einzelne Gruppen, ob nach Alter oder Herkunft unterschieden, gegeneinander auszuspielen. Wohnungsmangel ist inzwischen leider in allen gesellschaftlichen Schichten angekommen. Man ist in Mannheim zwar auf einen guten Weg, aber zufrieden kann man dennoch nicht sein. Dennoch gab es auch positives zu vermelden, auch wenn es bis zur Realisierung noch etwas dauern kann: eine Bürgerin, sie hatte schon vor 2 Jahren bei der Vor-Ort-Tour nachgefragt, erkundigte sich nach der Entwicklung der Sanierung der Radwege im Käfertäler Wald. Sie konnte von Fulst-Blei erfahren, dass wohl die Mittel insgesamt für die Ertüchtigung des Radwegenetzes erhöht wurden, was auch der anwesende Bezirksbeirat Gerd Stüber-Fehr bestätigen konnte. Auf der Vogelstang wandte sich ein Bürger an den Landtagsabgeordneten, weil er sich besorgt zeigt, dass sich nach seiner Beobachtung Jugendliche bandenähnlich organisieren würden und somit das Sicherheitsempfinden vieler Bürger beeinträchtigt sei. Immerhin konnte man in der Zwischenzeit von offizieller Seite erfahren, dass es zwar immer wieder die leider üblichen Ruhestörungen gäbe, aber ansonsten keine Erkenntnisse vorlägen, die eine besondere Gefährdungslage der Bürger begründen würde. Auf der Schönau gab es positive Resonanz auf die inzwischen angelaufene Bürgersprechstunde im „Wahlkreisbüro vor Ort“. Bürgerinnen und Bürger erhalten dabei Unterstützung bei Fragen rund um Politik und persönliche Anliegen. In der Gartenstadt war das Thema Inklusion und die damit bei der Umsetzung verbundenen Schwierigkeiten von einem Bürger angesprochen worden. Stefan Fulst-Blei steht ganz klar zu dem 2014 von der damaligen grün-roten Regierung beschlossenen Zwei-Pädagogen-Prinzip. Dies soll sicherstellen, dass bei Beschulung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen zwei Lehrkräfte anwesend sind. Auch das Thema Bahnlärm bot Gesprächsstoff, wobei Fulst-Blei sich eindeutig für höchstmöglichen Lärmschutz aussprach. Alles in allem hat Stefan Fulst-Blei auch bei dieser Vor-Ort-Tour zahlreiche Anregungen und Informationen mitgenommen, wo er nun innerhalb seiner Zuständigkeiten versuchen wird, Abhilfe gegen bestehende Missstände zu schaffen. In Zusammenarbeit mit den Bezirksbeiräten und der Gemeinderatsfraktion lassen sich dann, wenn manchmal auch nur in kleinen Schritten, die Dinge zum Besseren wenden. „Es ist immens wichtig die Themen direkt vor Ort aufzugreifen, denn Politik ist eben auch das Erarbeiten von Lösungen von konkreten Problemen“, fasst Stefan Fulst-Blei die Besuche zusammen.

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

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