Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist eine Richtungswahl für die ganze Bundesrepublik. Wenn wir am 27. März den echten Wechsel schaffen, ist das nicht nur eine historische Chance für das Land, sondern auch im Bund wird nichts mehr so sein, wie es vorher war.

Baden-Württemberg war und ist für Schwarz-Gelb die Speerspitze unter den Ländern für ihre falsche und folgenschwere Politik.

Mappus und Gönner haben den Ausstieg aus dem Atomausstieg mit solcher Brutalität voran getrieben, wie keine andere Landesregierung. Als willfährige Büttel der Atomindustrie haben sie geschlossene Verträge und geltendes Recht ausgehebelt und darauf bestanden, dass der Bundesrat nicht zu beteiligen ist. Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich daher der Klage der anderen Länder vor dem Verfassungsgericht anschließen, um die Verlängerung der Restlaufzeiten dauerhaft zu Fall zu bringen. Dass Mappus mit dem EnBW-Kauf ein enormes wirtschaftliches Risiko für das Land geschaffen hat, kommt noch dazu. Wir werden einen Wahlsieg in Baden-Württemberg dazu nützen, Arbeit durch erneuerbare Energien und Effizienz bei uns im Land zu schaffen.

Bei den Verhandlungen zur Hartz-IV-Reform war Baden-Württemberg einer der größten Bremsklötze für eine sozialere und arbeitnehmerfreundliche Politik. Ohne diese Landesregierung hätten wir gleichen Lohn und gleiche Rechte für Leiharbeitnehmer durchsetzen können, mit ihr gibt es nun weiter staatlich toleriertes Lohndumping. Im eigenen Land treibt diese Landesregierung als schlechter Arbeitgeber schlechte Arbeitsbedingungen voran, im Bund verhindert sie Verbesserungen. Ein Tariftreuegesetz, mittelstands- und arbeitnehmerfreundliche Vergaberegeln und eine gemeinsame Bundesratsinitiative zur Regulierung von Leiharbeit, das kann ein von Nils Schmid geführtes Baden-Württemberg erreichen. Und es würde helfen, damit wir uns damit im Bund - auch aus der Opposition heraus - durchsetzen.

Die Kommunen und insbesondere ihre Finanzen sind bei dieser schwarz-gelben Landesregierung in schlechten Händen. Nicht nur, dass das Land seinen Anteil bei dringend notwendigen Bildungsleistungen wie Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und Schulsozialarbeit nicht leistet und die Kommunen im Regen stehen lässt. Baden-Württemberg ist unter CDU und FDP auch die Haupttriebfeder gegen die Gewerbesteuer. In der Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen torpediert Minister Stächele als Koordinator der CDU-Finanzminister die Gewerbesteuer und damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Wir können das ins Gegenteil drehen und mit einer SPD-geführten Landesregierung den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer echten Gemeindewirtschaftssteuer voranbringen. Dann werden die Steuern auch in der Gemeinde gezahlt, wo die Wertschöpfung erarbeitet wird.
Die CDU plakatiert „Aufstieg durch Bildung“, verantwortet aber das diskriminierendste Schulsystem. In Stuttgart wirbt die FDP um den Mittelstand schreibt sich neuerdings die Windenergie auf die Fahne, in Berlin werden die Hilfen für die Erneuerbaren gekürzt und Brüderle streicht dem Mittelstand die Forschungsförderung zusammen.
Die Milliarden-Geschenke an Hotelketten, Pharmalobby und Energieriesen, die auch Baden-Württemberg mitgetragen hat, werden vom Wähler als das erkannt, was sie sind: Klientelpolitik in Reinform - die Zeche zahlen Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen, Arbeitssuchende und Bezieher von ALGII.

Das alles sind gute Gründe, warum die Menschen im Land auf uns setzen. Nils Schmid ist ein weiterer guter Grund. Mit Nils haben wir den richtigen Mann zur richtigen Zeit.
Die Umfragen belegen: Baden-Württemberg hat eine echte Chance auf den Wechsel. Der Trend zeigt es seit Wochen ganz eindeutig: Wir wollen es packen und wir werden es packen.

Schwarz-Gelb ist angezählt. Am 27. März erkämpfen wir gemeinsam den echten Wechsel!