Fraktionschef Claus Schmiedel: „In vielen Bereichen haben wir Gutes für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bewirkt. Der Dialog mit den Beamten wurde und wird weiterhin gepflegt“.
Fraktionschef Claus Schmiedel: „In vielen Bereichen haben wir Gutes für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bewirkt. Der Dialog mit den Beamten wurde und wird weiterhin gepflegt“.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat den Vorwurf von Beamtenbund-Chef Volker Stich zurückgewiesen, Grün-Rot habe es gegenüber der Beamtenschaft im Land an Dialogbereitschaft fehlen lassen und deren Interessen missachtet. „Die Kritik an Grün-Rot schießt weit übers Ziel hinaus“, sagte Schmiedel. In vielen Bereichen habe man Gutes für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bewirkt.
So habe die Landesregierung bei den letzten beiden Besoldungsrunden im Gegensatz zu anderen Bundesländern trotz angespannter Haushaltslage und des Zwangs zur Konsolidierung dafür gesorgt, dass die Gehaltserhöhung inhaltsgleich übertragen wurde und die Beschäftigten von der allgemeinen Einkommensentwicklung nicht abgekoppelt werden.
Stich ignoriere überdies, was Grün-Rot strukturell für die Beamten auf den Weg gebracht habe. Schmiedel verwies darauf, dass beispielsweise zur Stärkung der Steuerverwaltung und für mehr Steuergerechtigkeit im Laufe der Legislaturperiode 500 zusätzliche Stellen und 500 zusätzliche Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung geschaffen würden. Ein Technikpaket für die Steuerverwaltung im Volumen von über 6 Mio. Euro sorge für bessere Arbeitsbedingungen. Hinzu kämen im Doppeletat 2015/16 rund 180 Stellenhebungen für die Steuerverwaltung. „Was wir hier und in vielen anderen Bereichen für die Beschäftigten unternommen haben, ist kein Pappenstiel“, betonte Schmiedel.
„Der Dialog mit den Beamten wurde und wird weiterhin gepflegt“, meinte Schmiedel weiter. Der Forderungskatalog des Beamtenbunds enthalte dafür gute Ansatzpunkte. „Auch bei schwierigen Themen haben wir ein Interesse an einem guten Miteinander.“
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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