Die Gemeinde Hermaringen hatte sich an den SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch gewandt, weil sie befürchtete, dass der für 2017 bereits zugesagte Baubeginn des Lückenschlusses an der B 492 zwischen Hermaringen und Brenz aufgrund des stockenden Grunderwerbs verschoben werden muss. Stoch hatte sich im Februar mit einem persönlichen Schreiben ans Regierungspräsidium gewandt und erhielt von dort nun die Bestätigung, dass die Straßenbaumaßnahme noch in diesem Jahr begonnen werde.
„Für eine Verschiebung des Baustarts wegen stockendem Grunderwerb sieht das Regierungspräsidium derzeit keinerlei Anhaltspunkte“, lautet das Antwortschreiben von Regierungspräsident Wolfgang Reimer an den Abgeordneten. Bei der Hälfte der benötigten Grundstücke habe bereits eine Einigung erzielt werden können. Lediglich die Verhandlungen mit einigen Landwirten gestalte sich schwierig, so Reimer weiter, weil diese sich Tauschflächen wünschten. Diese stünden aber nur in begrenztem Maße zur Verfügung, bedauert der Regierungspräsident. Im Rahmen seiner Möglichkeiten sei das RP hier selbstverständlich kooperationsbereit, stehe in ständigem Kontakt mit den Betroffenen und suche nach Lösungen.
Was die Höhe der Kaufpreise betreffe, sei das RP an den aktuellen Verkehrswert der Grundstücke gebunden und verfüge über keinerlei Handlungsspielraum. Sollten Grundstücke nicht zum Verkehrswert erworben werden können, müsse nach Vorgabe des Bundesrechnungshofs die Möglichkeit einer Enteignung genutzt werden, so Reimer. Hier hatte sich Stoch auf Bitte von Hermaringens Bürgermeister Mailänder für ein Entgegenkommen durch das RP und eine unbürokratischere und nicht zu enge Handhabung bei den Preisverhandlungen eingesetzt. „Schließlich wäre es für die Gemeinden Hermaringen und Sontheim und deren Bürger unverständlich und eine große Enttäuschung, wenn es aufgrund des zögerlichen oder nicht vollziehbaren Grunderwerbs zu einer Verzögerung des Baustarts kommen würde“, so Stoch. Reimer versicherte dem Abgeordneten, dass sein vorrangiges Interesse einem einvernehmlichen Grunderwerb gelte. Auch ihm sei die Schließung der Ausbaulücke an der B 492 eine wichtiges Anliegen und sein Haus verfolge die Einhaltung des anvisierten Termins für den Baubeginn.
Homepage Andreas Stoch
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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