Die SPD-Abgeordneten Gernot Erler, Gabi Rolland und Christoph Bayer begrüßen die klare Ansage aus Berlin, nach welcher der Bund der Absicht des Landesverkehrsministeriums nicht zustimmt, den Antrag auf Planfeststellung für die B 31 zurückzuziehen.
Die SPD-Abgeordneten Gernot Erler, Gabi Rolland und Christoph Bayer begrüßen die klare Ansage aus Berlin, nach welcher der Bund der Absicht des Landesverkehrsministeriums nicht zustimmt, den Antrag auf Planfeststellung für die B 31 zurückzuziehen.
Es besteht große Einigkeit darin, dass der rund 20 km lange Neubau der B 31 aus rechtlichen und verkehrlichen Gründen als Gesamtmaßnahme gesehen und betrieben werden muss. „Nur das Projekt im Ganzen entspricht den Kriterien einer Bundesstraße. Und unter diesen Voraussetzungen sind die Baumaßnahmen bisher vom Bund finanziert worden“, so Gernot Erler. „Man muss sich außerdem darüber im Klaren sein, dass bei einem Planungsstopp die bereits ausgegebenen 30 Mio. sowie die inzwischen angelaufenen Planungskosten für den 2. Bauabschnitt von rd. 1,7 Mio. als Fehlinvestitionen bei Bund und Land einzustufen wären. Das kann keine Option sein“, erläutert Erler.
Die Landtagsabgeordneten Gabi Rolland und Christoph Bayer vertraten schon während der Erarbeitung des „Verkehrskonzepts südöstlicher Kaiserstuhl“ die Meinung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet seien, die Verkehrsprobleme nachhaltig zu lösen. Dass dies nun auch von Seiten des Bundes bestätigt werde, zeige, so die Abgeordneten, dass die vermeintlichen „Verkehrslenkungskonzepte“ keinen Ersatz für den Weiterbau der B 31 West sein können.
„Auch die Eingriffe in Natur und Landschaft, insbesondere in das Niedermoor, können erst durch das abgeschlossene Planfeststellungsverfahren in die rechtliche Überprüfung gehen. Nur so können Verbesserungen erreicht werden“, so Rolland.
Die Abgeordneten freuen sich, dass der Bund die Bedeutung der B 31 West als Gesamtprojekt deutlich unterstreicht und das Land auffordert, das Planfeststellungsverfahren unverzüglich wieder aufzunehmen. „Die Beendigung des Planfeststellungsprozesses war vom Zeitpunkt her verfehlt, inhaltlich fragwürdig und kommunikativ problematisch. Jetzt muss alles getan werden, dieses Verfahren rasch zum Abschluss zu bringen“, ergänzt Christoph Bayer.
Homepage Gabi Rolland MdL
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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