Am Donnerstag besuchte ich das Seniorenfrühstück der Arbeiterwohlfahrt in der Mannheimer Neckarstadt
Am Donnerstag besuchte ich das Seniorenfrühstück der Arbeiterwohlfahrt in der Mannheimer Neckarstadt
Den Senioren lagen dort vor allem zwei Themen am Herzen. Zum einen der Schlingerkurs von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Mappus in der Atompolitik. Viele bemängelten den kurzfristigen Aktionismus bei der Einführung des dreimonatige Moratorium. Denn das Verhalten der Kanzlerin ist doch zu einfach als Wahlkampfmanöver zu durchschauen. Zudem eröffnet sich durch die simple Aussetzung eines Gesetzes den Krafterwerksbetreibern die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. E.on erwägt laut Spiegel schon eine Klage gegen die Anweisung zur Abschaltung seiner AKW´s. Wir brauchen in Deutschland jetzt ein Abschaltgesetz, das eine sichere Rechtsgrundlage für den Ablauf der Abschaltung schafft. Zum zweiten wurde die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung heftig kritisiert. Viele Bürgerinnen und Bürger können nicht verstehen, dass der Beitrag der Arbeitgeber zum Gesundheitswesen gedeckelt wurde. Diese Abkehr vom paritätischen Finanzierungsprinzip wird als zutiefst unsolidarisch empfunden. Meine gesellschaftlichen Grundbild von Solidarität entspricht daher auch die Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen werden. Um in Deutschland die Politik in diese Richtung zu verändern, müssen wir am 27. März den „echten Wechsel“ in Baden-Württemberg schaffen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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