Am Donnerstag besuchte ich das Seniorenfrühstück der Arbeiterwohlfahrt in der Mannheimer Neckarstadt
Am Donnerstag besuchte ich das Seniorenfrühstück der Arbeiterwohlfahrt in der Mannheimer Neckarstadt
Den Senioren lagen dort vor allem zwei Themen am Herzen. Zum einen der Schlingerkurs von Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Mappus in der Atompolitik. Viele bemängelten den kurzfristigen Aktionismus bei der Einführung des dreimonatige Moratorium. Denn das Verhalten der Kanzlerin ist doch zu einfach als Wahlkampfmanöver zu durchschauen. Zudem eröffnet sich durch die simple Aussetzung eines Gesetzes den Krafterwerksbetreibern die Möglichkeit, auf Schadensersatz zu klagen. E.on erwägt laut Spiegel schon eine Klage gegen die Anweisung zur Abschaltung seiner AKW´s. Wir brauchen in Deutschland jetzt ein Abschaltgesetz, das eine sichere Rechtsgrundlage für den Ablauf der Abschaltung schafft. Zum zweiten wurde die Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung heftig kritisiert. Viele Bürgerinnen und Bürger können nicht verstehen, dass der Beitrag der Arbeitgeber zum Gesundheitswesen gedeckelt wurde. Diese Abkehr vom paritätischen Finanzierungsprinzip wird als zutiefst unsolidarisch empfunden. Meine gesellschaftlichen Grundbild von Solidarität entspricht daher auch die Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen werden. Um in Deutschland die Politik in diese Richtung zu verändern, müssen wir am 27. März den „echten Wechsel“ in Baden-Württemberg schaffen.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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