Antworten auf die Fragen der Veranstaltungen mit Betty BBQ und Kevin Kühnert am 18.02.2021

Veröffentlicht am 25.02.2021 in Aktuelles

Antworten auf die Fragen zur Erstwähler:innen-Veranstaltung mit Betty BBQ:

- Wie und wo können sich denn junge Menschen über die Wahl informieren? Social Media?

Es gibt viele Möglichkeiten, sich über die Wahl zu informieren. Die Internetseite der Landeszentrale für politische Bildung ist meiner Einschätzung nach sehr gut dafür geeignet, denn dort werden auch konkrete Beispiele genannt. Die Landeszentrale bietet auch eine App an, mit der man sich noch leichter informieren kann. Daneben kann man sich aber auch bei den Parteien direkt informieren, wie z.B. auf den Homepages, aber auch bei den Jugendorganisationen der jeweiligen Partei. In meinem Fall wäre es dann bei den Jusos oder bei der Juso-Hochschulgruppe. Beide sind in der Regel auch lokal aufgestellt.

- Was macht Gabi Rolland als umweltpolitische Sprecherin im Landtag? und: wie steht sie zu der Kampagne Perspektive Jugend vom LJR

Die Fraktionen haben für die unterschiedlichen Themenbereiche immer Verantwortliche. Als umweltpolitische Sprecherin bin ich für das Thema Umwelt, Natur- und Artenschutz zuständig. Das heißt, ich nehme für die Fraktion Termine in diesem Themenfeld war, vertrete die Fraktion innerhalb der SPD aber auch nach außen zu diesem Thema, ich berate die Fraktion und bin auch im entsprechenden Ausschuss. Das bedeutet auch, dass ich die Gesetze der Landesregierung oder der Fraktionen genau in dem Bereich auch sehr sorgfältig lesen und bearbeiten muss. Wenn im Landtag ein Thema ausgerufen wird, spreche ich dann auch dazu.

Die Kampagne des Landesjugendrings „Perspektive Jugend“ unterstütze ich. Ich konnte bereits mehrfach an Veranstaltungen, wie dem Jugendlandtag teilnehmen. Ich finde sowohl die Politik als auch die Verwaltung müssen die Lebenswirklichkeit von jungen Menschen besser berücksichtigen.

- Warum sollte ich denn die SPD in Baden-Württemberg wählen?
Weil die SPD ein gutes Programm für nächsten fünf Jahre hat. Hier nur einige Beispiele: Sicherung der Arbeitsplätze, Vorwärtskommen im Klimaschutz, Wohnbauoffensive, Einführen der kostenfreien Kindertagesstätte, Gesundheitsvorsorge=Daseinsvorsorge und bessere Bildung für alle und vieles mehr ;-)

- Was macht euch an der Politik am meisten Spaß?
Gabi Rolland: Wenn man die Lebensverhältnisse für die Gesellschaft oder jede/n Einzelne/n ein Stück weit verbessern kann– Gestalten ist immer etwas Schönes! Besonders schön ist auch die Begegnung mit vielen unterschiedlichen Menschen und der Austausch mit ihnen – und, dass man jeden Tag Neues lernt und erlebt.

- Wie geht ihr mit den Menschen der AfD im politischen Alltag um?
Gabi Rolland: Ich bleibe auf Distanz und rücke zurecht, wenn Falsches gesagt wird.

- Welche Hobbies habt ihr?
Gabi Rolland: Ich bin gern an der frischen Luft, auf dem Fahrrad, zu Fuß spazierend oder joggend, Ich schwimme sehr gerne, lese und singe.

 

 

Antworten auf die Fragen zur Veranstaltung mit Kevin Kühnert:

- Mich würde interessieren, wie die SPD dazu steht, dass vegane Ersatzprodukte (z.B. Hafermilch oder vegane Burger) meist mit 19% Mehrwertsteuer belegt werden, obwohl eine vegane Ernährung durch eine Studie der Uni Oxford als the single biggest WAY" to reduce our environmental impact deklariert wurde. Finanziell benachteiligten Personen wird es so enorm erschwert einen klima- und umweltfreundlichen Lebensstil zu führen. Gleichzeitig werden Klima und Gesundheitskiller wie verarbeitetes oder rotes Fleisch mit 7% besteuert oder auch Luxusartikel wie Trüffel: wäre hier nicht eine Mehrwertsteuersenkung eine perfekte Forderung der SPD um gerade auch für viele junge Wählerinnen wieder attraktiv zu werden und aktive Klimaschutzpolitik zu betreiben?

Dem kann ich nur beipflichten – das gesamte Mehrwertsteuersystem sollte überarbeitet werden – ich fände es auch nicht schändlich, wenn man für manche Luxusartikel einen höheren Steuersatz zahlen müsste.

- Zum Klimaschutz: Warum unterbreitete unser Kanzlerkandidat Scholz diesen August den USA das Angebot, eine Milliarde in Infrastruktur für Frackinggas aus den USA zu investieren?  Das passt mit Klimaschutz doch nicht zusammen?

Das kann ich auch nicht verstehen – wir werden ihn dazu fragen.

- Die CO2-Steuer in ihrer ursprünglichen Form wurde ja leider nicht umgesetzt, unter anderem weil man z.B. höhere Heiz- und Spritkosten für ärmere Menschen vermeiden wollte (obwohl das durch den Zertifikathandel nun auch passiert). Tatsache ist jedoch, dass Menschen mit höheren Einkommen durch ihren Lebensstil meist deutlich mehr Emissionen verursachen: Wie steht die SPD zur Idee einer "Luxus-CO2- Steuer", die man auf einen ausgewählten Katalog an CO2 intensiven Luxusartikeln erhebt (z.B. Sportwägen oder 1. Klasse interkontinental Flüge), um diejenigen die das Klima am meisten belasten auch am meisten zur Kasse zu beten.

Siehe oben – der CO2-Preis muss deutlich nach oben korrigiert werden – dafür sollte ein Teil der Einnahmen wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden – das ist für die weniger vermögende Bevölkerung dann auch mehr (Schweizer Modell / schwedisches Modell)

- Wie steht ihr dem gesellschaftlichen Wechsel der Wirtschaftssektoren hin zum Tertiären? Durch Automatisierung der Arbeitsprozesse wird die klassische Arbeiter*innenschicht sich mehr und mehr verabschieden, daher die Frage wie die Partei der Arbeitenden mit diesem Vorgang umgehen will.

Die klassische Arbeiter*innenschicht gibt es schon lange nicht mehr – dank der guten Arbeit der Sozialdemokratie. Als Volkspartei steht die SPD an der Seite aller Beschäftigten aber auch derjenigen, die keine Arbeit haben oder bereits Rente beziehen.

- Frage gerne an alle drei : ) : Durch die Coronakrise sind die reichsten 5 Prozent noch reicher geworden während die anderen ärmer geworden sind. Wie siehst du das Modell progressive Erbschaftssteuer, sprich um so mehr vererbt wird desto mehr Besteuerung. Andere Vorschläge „Superreiche“ zu verhindern…

Die SPD will die Vermögenssteuer wieder aktivieren.

- Gerade im Sozialen gibt es ja trotz Koalition mit der CDU viele gute, sozialdemokratische Gesetze, die die SPD in den letzten Jahren durchgesetzt hat. Wie schaffen wir es, dass das von der Bevölkerung so gesehen hat, damit sich das bei den Wahlen auswirkt?

In dem wir mal positiv darüber sprechen und nicht gleich jedes Haar in der Suppe stärker betonen!

 

Homepage Gabi Rolland MdL

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