Pressemitteilung vom 12. November 2007SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann zu Besuch in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe - Außenstelle Rastatt

Klagen von Anwohnern des Rastatter Gefängnisses nahm der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, zum Anlass, mit dem Justizminister des Landes Baden-Württemberg, Dr. Ulrich Goll (FDP) schriftlich in Kontakt zu treten mit dem Ergebnis, im Einklang mit ihm und dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, Oberregierungsrat Thomas Weber, zur Klärung der Angelegenheit, der Aussenstelle in Rastatt einen Besuch abzustatten.

Dieses Angebot nahm Gunter Kaufmann dieser Tage wahr und nutzte die Gelegenheit, gleichzeitig auf die aktuelle Situation hinsichtlich einer geplanten Schließung des Rastatter Gefängnisses einzugehen. Neben dem Leiter des Rastatter Gefängnisses konnte Gunter Kaufmann noch den Dienststellenleiter Volker Peterli und den Vollzugsleiter Norbert Schmidt begrüßen, die ausführlich und detailliert auf die vorgetragenen Fragen eingingen.

Hiernach wurde versichert, dass seitens der Anstaltsleitung alles Notwendige getan wird, um die Belästigungen von Anwohnern durch den Betrieb der Anstalt einzudämmen und auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Da der Lärm nicht durch Kontakte von außerhalb der Anstalt mit den Inhaftierten zustande kommt, ist ein Einschreiten der örtlichen Polizei nicht möglich. Die Ruhestörungen traten insbesondere dadurch auf, dass die Zellenbewohner, vor allem in den Sommermonaten, bei geöffneten Fenstern ihre Radio- oder Fernsehgeräte über die normale Lautstärke hinaus aufdrehten. Diesem wurde durch zusätzliche Außenrunden der Anstaltsbediensteten begegnet und bei Bedarf die den Lärm verursachenden Geräte einbehalten bzw. im äußersten Falle sogar die Stromzufuhr unterbrochen.

Sollte es weiterhin zu Störungen kommen, so versicherten die Verantwortlichen, würde man letztlich auch von einer disziplinarischen Ahndung Gebrauch machen. Eine lückenlose Überwachung rund um die Uhr ist personell allerdings nicht zu leisten.

Bezüglich der Schließung des Rastatter Gefängnisses, welches im Jahr 2011 angedacht sei, verwies Thomas Weber auf das Haftplatzentwicklungsprogramm „Justizvollzug 2015“, welches die Landesregierung im Juli diesen Jahres beschlossen hat. Hierin ist vorgesehen, dass zur Strukturverbesserung des baden-württembergischen Justizvollzugs kleinere, personalwirtschaftlich ungünstige Vollzugseinrichtungen geschlossen werden sollen. Dies wird jedoch nicht vor 2011 in Rastatt der Fall sein. Durch die erst im Jahr 2005 abgeschlossene Sanierung der Außenstelle Rastatt sei auf alle Fälle die sichere Unterbringung der Inhaftierten gewährleistet